Staat Italien/
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Die Polizei diskriminiert die deutsche Sprache.
Communiqués–
Der bejubelte Aktionismus des neuen für Südtirol zuständigen Polizeipräsidenten (aka Quästor) Paolo Sartori erstreckt sich auch auf die Kommunikationstätigkeit. Darauf weist Valentino Liberto in einem heute auf Salto erschienenen Beitrag hin. Demnach habe die Staatspolizei von Bozen den Medien seit der Amtsübernahme von Sartori Anfang März 52 Pressemitteilungen geschickt — mehr als in den vier…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Reisepässe: Landesbedienstete für die Polizei.
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Ende November letzten Jahres hatte die italienische Verbraucherinnenorganisation Altroconsumo das Ergebnis einer Recherche veröffentlicht: Demnach sei die Reisepasserneuerung in Italien nicht nur — im Vergleich mit anderen europäischen Ländern — sehr teuer, sondern auch noch mit unverhältnismäßig langen Wartezeiten verbunden. In sechs von 17 Städten, in denen der Verein entsprechende Erhebungen durchgeführt hatte, gab es…
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Meloni-Inszenierung in Bozen.
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Heute ist Premierministerin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia gemeinsam mit Minister und Parteikollege Raffaele Fitto für eine — wie es Politologe Günther Pallaver definiert hat — PR-Aktion nach Bozen in den NOI-Techpark gekommen. Kundgebung Die Gruppe No Excuses, die schon gegen das Zustandekommen einer Koalition der SVP mit F, Lega und FdI mobilisiert…
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Regierungsvertretungen in Cymru und Südtirol.
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Vor einigen Monaten war ich in Cymru (engl. Wales), wo ich unter anderem die Zweisprachigkeit bei der Bahn dokumentieren konnte. Wenige Schritte vom Bahnhof der walisischen Hauptstadt Caerdydd (engl. Cardiff) entfernt befindet sich das William-Morgan-Gebäude, die 2022 eröffnete Vertretung der Zentralverwaltung. Anders als beim Regierungskommissariat in Bozen handelt es sich dabei nicht um eine Machtzentrale,…
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Quästor schreibt für ‘südtirolfeindliches’ Blatt.
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Ende Jänner hatte ich aus einem Beitrag zitiert, der 2018 in der italienischen Zeitschrift Limes erschienen war: Darin wird die Südtirolautonomie als ein für Italien nachteiliger Kompromiss dargestellt, weil es sich dadurch die Bevölkerung nicht »einverleiben« — sprich: vollständig assimilieren — könne. Es ist von beschnittener Souveränität und einer Unterminierung der territorialen Integrität des Staates…
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Staatliche Einschüchterung.
Olympia 2026–
Wie weit ist Italien inzwischen zu einem semiautoritären System geworden? Die Vorfälle, die Christoph Franceschini vor drei Tagen auf Salto thematisiert hat, klingen jedenfalls beunruhigend. Demnach soll die politische Abteilung der Polizei AAES (aka DIGOS) im Umfeld der Proteste gegen die Olympischen Winterspiele 2026 mit äußerst zweifelhaften Methoden agieren. Ein Team des ORF, das vor…