Staat Italien/
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Trennung von Militär und Politik.
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In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte.…
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La polizia fatta in casa.
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L’unica cosa che critico è la convinzione di alcuni politici, di riuscire a gestire al meglio una polizia provinciale. Non c’è nulla di più sbagliato. C’è chi vorrebbe creare una polizia fatta in casa. Ma così non ci saranno mai delle forze dell’ordine libere. Si verrebbe a creare un sistema fragile. Sono convinto che sia…
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Ende einer Ära.
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Die gestrige Ordensverleihung an die beiden Staatspräsidenten Fischer und Napolitano setzt den symbolischen Schlussstrich unter eine Epoche. Die durchaus positive Zeit der Autonomie ist auch konzeptionell an ihr Ende gelangt. Das Ende dieser Ära, die mit dem Abgang des langjährigen Landeshauptmanns koinzidiert, ist jedoch nicht das Ende der Geschichte. Mehr denn je wünschen immer mehr…
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Die Autonomie »verdienen«.
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Im Rahmen eines Interviews, das im heutigen A. Adige enthalten ist, beleuchtet Prof. Francesco Palermo den Zustand der Autonomie, des Verhältnisses zwischen Staat und Land sowie die Zukunftsperspektiven. Dabei fordert der Jurist, Südtirol müsse mit Fakten beweisen, seine Autonomie zu »verdienen«. Es gehe um die Fähigkeit, die eigenen Institutionen zu erneuern, etwa durch eine effizientere…
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Finanzen: Rechtsstaatlichkeit — wo?
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Wie das Landespresseamt vermeldet, hält Rom zurzeit 350 Millionen Euro zurück, die Südtirol zustehen. Schon ab Oktober wäre das Land somit nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Rechnungen für geleistete Arbeiten zu bezahlen. Fast zeitgleich wird das bankrotte Sizilien mit einer außerordentlichen Finanzspritze in ebensohohem Ausmaß bedacht. Ähnlich verhält es sich mit…
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Zweifaches Kontrastprogramm.
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Der olympische Geist: Citius, altius, fortius! oder doch eher pecunia non olet? Jedenfalls sind die 30. Olympischen Spiele der Neuzeit eröffnet und somit steht einmal mehr der Wettstreit der Nationen für gut einen Monat im Mittelpunkt des Weltinteresses. Und immer wenn ich dann im Fernsehen oder im Internet den Medaillenspiegel präsentiert bekomme – und das…
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Brixen hat eine Alpinistraße.
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Auch der Zeitpunkt passt… wie die Faust aufs Auge: Während Rom unsere Autonomie Stück für Stück zerlegt und einmottet, beschließt eine SVP-regierte Stadt in Südtirol, dem Heer dieses Staates eine Straße zu widmen. Demnächst soll dann auch noch Staatspräsident Napolitano den höchsten Verdienstorden des Landes bekommen, als Dankeschön für die Autonomie (und vielleicht für seine…
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Vertragsbrüche.
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In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel…