Staat Italien/
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SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.
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Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgergeld sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können. Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFB – GvD 28/2013)…
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Kurde in Südtirol politisch verfolgt.
Türkischer Haftbefehl führte zu Isolationshaft–
Die Nachricht vom Kurden A. Ö., der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und während eines Südtirolurlaubs aufgrund eines türkischen Haftbefehls festgenommen wurde, ist meiner Meinung nach etwas untergegangen. Dass eine breite Diskussion ausgeblieben ist, führe ich vor allem darauf zurück, dass es sich um eine staatliche Zuständigkeit handelt. Dass er von der Staatspolizei verhaftet…
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Conte zwei: Enthaltung zu wohlwollend?
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Während der letzten Tage war die SVP mehrfach kritisiert worden, weil sie der neuen Regierung Conte aus 5SB und PD nicht das Vertrauen aussprechen will. Stattdessen hat sich die Sammelpartei für eine wohlwollende Enthaltung entschieden, wie es Senatorin Julia Unterberger ausdrückt. Nun scheint aber, dass Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) im Amt bleiben wird. Sie hat…
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Österreichische »Inkursionen« am Brenner.
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Die Tatsache, dass Nordtiroler Polizeibeamte am Brennerpass bisweilen auf Südtiroler Seite einen Kaffee trinken oder einen Einkauf tätigen, ohne dafür ihre Uniform abzulegen, hatte den Post-Postfaschisten Alessandro Urzì (AAnC/FdI) kürzlich in Schnappatmung versetzt. Mit Anfrage 331/19 hatte er sich deshalb bei der Südtiroler Landesregierung erkundigt, ob sie nicht die italienischen Zentralbehörden auffordern wolle, diese »nicht…
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Quästor militarisiert Bozen.
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Auf Anordnung eines von Rom ernannten Beamten — und nicht etwa einer demokratisch gewählten Institution (Landesregierung/Landtag) vor Ort — steht nun also das Militär nicht mehr nur am Brenner, wo es die heilige Grenze schützt, sondern auch im zentralen Bahnhofspark der Landeshauptstadt, wo es für Sicherheit und Ordnung sorgt — zumindest dem Auftrag nach. Dabei…
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Sanità, 5S: No al bilinguismo, sì all’italiano.
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Ieri il consigliere provinciale Diego Nicolini (M5S) è sceso in campo a sostegno del sindacato dei medici ANAAO che pochi giorni fa ha lanciato un attacco al modello formativo austriaco negli ospedali del Sudtirolo. Nicolini propone come soluzione l’uscita dalla gabbia del bilinguismo e la ricerca di medici in tutta Europa con una deroga di…
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Chronik einer Reisepasserneuerung.
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Heute war es auch bei mir so weit, ich durfte mich aufgrund des online vereinbarten Termins zum Polizeikommissariat in Brixen begeben, um einen neuen Reisepass zu beantragen. Aber zuerst noch schnell zur Post und 42,50 Euro auf das Konto des Finanzministeriums überweisen. Nichts leichter als das. Unter den bereits ausgefüllten Vordrucken gibt es zwar kein…