Staat Italien/
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Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
Einkommenssteuerzuschlag–
Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt. Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde…
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Teures Zollschiff.
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Die italienische Tageszeitung Fatto Quotidiano berichtet von einem Skandal, der aus Ermittlungen der Brixner Finanzpolizei entstanden sein soll. Der Chef des italienischen Zolls, Marcello Minenna, hat demnach eine in diesem Zusammenhang vom Bozner Landesgericht festgesetzte deutsche 18-Meter-Jacht im Wert von rund 400.000€ für sage und schreibe 200.000€ zum Zollschiff umbauen lassen — obwohl der Zoll gar…
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Kranzniederlegung in Burgeis.
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Schon am Allerseelentag (und nicht erst am heutigen 4. November) haben die Alpini beim angeblich historisierten faschistischen Beinhaus von Burgeis (Gde. Mals) gefeiert und einen grünweißrot geschmückten Kranz niedergelegt. Mit dabei Referentin Dunja Tassiello (Zukunft Schlanders, vormals PD) für die Gemeinde Schlanders und Gemeinderat Bruno Pileggi (PD) für Mals. Beide kreuzten sogar mit umgehängter Trikoloreschleife…
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Repräsentative Polizei.
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Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert. Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In…
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G-20 im faschistischen EUR.
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Auf einem Nebenschauplatz des soeben mit mäßigem Erfolg zu Ende gegangenen G20-Gipfels von Rom landete der Hauptschauplatz selbst, das Stadtviertel EUR, im medialen Kreuzfeuer: Die Washington Post hatte in einem alles andere als apodiktischen Beitrag auf die Wahl des von Mussolini errichteten monumentalen Quartiers als Kulisse für eine wichtige internationale Veranstaltung hingewiesen. Postwendend hyperventilierten italienische…
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Pestizidprozess und Grundrechte.
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Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden. Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die…
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Finanzielle Einigung mit dem Staat.
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Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären. Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher…
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Zanlos.
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Im italienischen Senat konnten sich gestern — mit entscheidender Hilfe von Heckenschützen aus den Reihen von Mittelinks — die Rechten (FdI, FI und Lega) durchsetzen: In geheimer Abstimmung verhinderten sie den Übergang des Hauses zur Artikeldebatte bezüglich des sogenannten Zan-Entwurfs, mit dem endlich auch in Italien homo- und transphobische Diskriminierungen unter Strafe gestellt worden wären.…