Staat Italien/
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Calderoli erneut wegen Rassismus verurteilt.
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Roberto Calderoli (Lega), amtierender Regionenminister der rechtsrechten Regierung von Giorgia Meloni (FdI), wurde von einem Gericht in Bergamo erneut wegen rassistischer Verleumdung verurteilt, weil er 2013 die damalige schwarze Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD) mit einem Orang-Utan verglichen hatte. Zunächst hatte sich 2015 der Immunitätsausschuss des italienischen Senats (sogar mit Stimmen von PD und 5SB) dagegen…
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Tag der Republik: Kritische Töne unerwünscht.
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Im Rahmen der offiziellen Feierlichkeiten zum italienischen Tag der Republik haben gestern am Bozner Waltherplatz drei Schülerinnen eine Rede gehalten. Jene, die Nathan Previdi (Gymnasium Walther von der Vogelweide) vorbereitet hatte, wurde jedoch vom Regierungskommissariat als »zu politisch« eingestuft und vom Schulamt — unabgesprochen — entstellend »überarbeitet«. Ein weiterer Versuch des engagierten Schülers, seine Rede…
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Gerichtspräsidentin will Deutsch vor Gericht schwächen.
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Anfang Mai war eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut erlassen worden, derzufolge Bewerberinnen fortan bei öffentlichen Stellenwettbewerben zumindest einen Teil der Prüfungen in der Sprache absolvieren müssen, deren Gruppe sie sich zugehörig erklärt haben — und für deren Quote sie die Stelle besetzen möchten. Die Bozner Gerichtspräsidentin Francesca Bortolotti zeigte sich wenige Tage später gegenüber dem Corriere…
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Rai-Information gleichgeschaltet.
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Nach der Übernahme des öffentlich-rechtlichen italienischen Rundfunks durch die rechtsrechte Regierung schreitet die Besetzung von Schlüsselpositionen in großen Schritten voran. So wurde nun Gian Marco Chiocci, seit Ende 2018 Verantwortlicher Direktor der Nachrichtenagentur Adnkronos, die Führung der wichtigsten TV-Nachrichtensendung Tg1 übergeben. Seine Berufung soll Medienberichten zufolge direkt von Premierministerin Giorgia Meloni (FdI) durchgesetzt worden sein.…
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Integration… im Alpenzoo.
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Neulich waren wir mit der ukrainischen Frau und ihren beiden Kindern im Pflichtschulalter, die im Frühling 2022 vom Krieg nach Südtirol geflüchtet waren und über die ich hier ab und an geschrieben habe, in Innsbruck. Es geht dabei um jene Frau, die vom italienischen Staat bis Ende Oktober 2022 genau 900 Euro an finanzieller Unterstützung…
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Rom legt Abfallgebühren auch für Südtirol fest.
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So eine Autonomie, die man bei der UNO in New York als Musterbeispiel für Minderheitenschutz und Selbstverwaltung vorstellen darf, ist wirklich was Feines. Damit einher geht — selbstverständlich — eine weitgehende Steuerhoheit. Gut: Eigentlich ist sie nicht so weitgehend, und es ist auch keine Steuerhoheit. Doch bei lokalen Steuern und Gebühren: da kann man gestalten und…
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Sexuelle Belästigung: Alpini in der Falle.
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Nachdem es beim letztjährigen Alpini-Treffen in Rimini zu mehreren sexuellen Übergriffen (auch auf Minderjährige) gekommen sein soll, hat sich der Journalist Saverio Tommasi für das Onlineportal Fanpage beim aktuellen Aufmarsch in Udine umgesehen. Mit seiner Spontanumfrage (Video) fing er ein äußerst desolates, misogynes Sittenbild der Machotruppen ein. Noch während sie behaupten, dass die Anschuldigungen in…
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Vierte Gewalt unter Kuratel.
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Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem…