Staat Italien/
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Rittner Rodelunfall: Freispruch.
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Rund vierandhalb Jahre, nachdem sich am Ritten ein tödlicher Rodelunfall ereignet hatte — und zwei Jahre nach Anklageerhebung — wurde der damalige Präsident der örtlichen Liftgesellschaft, S. W., vom Bozner Landesgericht vollumfänglich freigesprochen. Der Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Bis zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft aufgrund eines einsprachig deutschen Schildes — trotz Vorhandenseins eines unmissverständlichen Piktogramms,…
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Die Solidaritätskarte ist auch noch einsprachig.
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Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat wenig überraschend die Maßnahmen zugunsten der Ärmsten gekürzt und in diesem Zuge die Solidaritätskarte Dedicata a te eingeführt, deren peinliche, eher an die Kundenkarte eines Discounters erinnernde Bezeichnung gut zum niedrigen Einmalbetrag (382,50€) und zur paternalistischen Festlegung der damit zu erwerbenden Produkte passt. Internetseite der Gemeinde Bozen…
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Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.
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Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…
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Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?
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Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und…
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Anerkennung: Schockierte Psychologinnen.
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Vor wenigen Wochen ist auf Salto ein Beitrag über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen erschienen. Demnach sei es (auch) für Psychologinnen und -therapeutinnen, wenn sie im EU-Ausland studiert haben, sehr umständlich, ihren Studienabschluss in Italien anerkennen zu lassen. Zusätzlich zur Anerkennung seien ferner ein einjähriges, meist schlecht oder unbezahltes Praktikum sowie das Ablegen einer Staatsprüfung vorgesehen.…
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Primariate: War es Hybris?
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In der ff vom 15. Juni (Nr. 24/23) wird Arzt und Gewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) in Bezug auf das Desaster mit den Primarernennungen wie folgt zitiert: Das Land Südtirol hat sich wohl überschätzt und geglaubt, eigene Gesetze schreiben zu können. – Dr. Ivano Simioni Eine solche Aussage wäre eher von der nationalistischen Anaao zu erwarten…
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Burschenschaftstreffen abgesagt.
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Dank und Anerkennung gebühren wohl in erster Linie der Antifa Meran, die als erste auf die geplante Tagung des rechtsextremen Dachverbandes Deutsche Burschenschaft in Algund hingewiesen hatte: Die Gemeindeverwaltung gab nun bekannt, die für die Nutzung des öffentlichen Thalguterhauses eingezahlte Kaution zurücküberwiesen und die Veranstaltung abgesagt zu haben. Zuerst hatte Bürgermeister Ulrich Gamper (SVP) noch…