Sechser-&Zwölferkommission/
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Ortsnamengesetz: Von einer Partei beschlossen?
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In seinem Videoblogbeitrag vom 21. Juli beschäftigt sich Senator Francesco Palermo (SVP/PD) mit der Ortsnamenfrage — auch wenn er gleich am Anfang (wie so oft kokettierend) behauptet, er schäme sich ein bisschen, sich mit diesem Thema zu befassen, während die Welt untergehe. Was auch immer damit gemeint ist. Immerhin befasst sich der Wissenschafter, der kein…
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Zweisprachigkeit: Weiterhin unzuständig.
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Kürzlich war davon die Rede, dass die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Zuständigkeitsbereich des Regierungskommissariats in jenen des Landes übergehen könnte. Präfektin Margiacchi reagierte pikiert und teilte mit, sie habe doch in einem Jahr sage und schreibe drei entsprechende Strafen ausgestellt. Einen Anlass, die Aufgabe abzutreten, sah sie somit (trotz besorgniserregender Werte) nicht. Wie…
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Wieder eigenständige Handelspolitik?
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Werden Südtirols Zuständigkeiten im Bereich der Handelsordnung wiederhergestellt? So war es im Wahlabkommen zwischen SVP und PD vorgesehen und so ist — wenigstens teilweise — eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu verstehen, die letzte Woche von der Zwölferkommission gutgeheißen wurde. Sie bedarf noch der Zustimmung durch die römische Regierung. Ministerpräsident und Autonomieschreck Mario Monti hatte Südtirols Autonomie…
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Zwei ziemlich reformbedürftige Institutionen.
Autonomiereform (8/10)–
Neben den Zuständigkeiten der Region und der beiden Länder, den Gesetzgebungsverfahren, Vermögen und Finanzen und einigen anderen Aspekten ist ein zentraler Teil des geltenden Statuts den Organen von Region und Ländern gewidmet. Sollte die Region — wie hier vorgeschlagen — durch eine einfachere und freiwillige Form der Zusammenarbeit zweier eigenständiger Regionen ersetzt werden, würde dieser…
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Mehr Rechte für die Ladiner im Statut.
Autonomiereform (6/10)–
Das faschistische Regime hat die Dolomiten-Ladiner gleich 1923 auf drei Provinzen aufgeteilt. Im Pariser Vertrag sind die Ladiner gar nicht explizit genannt worden, obwohl Österreich das gefordert hatte. Auch in den UN-Resolutionen 1960-61 wird nur auf die »österreichischen Minderheiten« Bezug genommen. In der Nachkriegszeit nach 1945 hat das Ladinertum eine ziemlich unterschiedliche Entwicklung genommen, vor…
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Senator schießt kapitalen Autonomie-Bock.
Zentralstaat zum Freiwild erklärt–
+++ Achtung, Achtung! +++ Die Südtirolautonomie hat wieder einmal eine substanzielle Aufwertung erfahren, womöglich wird der Konvent nun überflüssig. Wie Senator Karl Zeller (SVP) mit verständlicher Genugtuung mitteilt, hat die Zwölferkommission nämlich eine Durchführungsbestimmung genehmigt, wonach Südtirol sogar die jagdbaren Tierarten selbst festlegen kann. Hurra! Eine kaum zu überschätzende Errungenschaft für dieses Land, dessen altes…
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Convenziun: N memorandum ladin.
»Vorschläge für ein politisch-kulturelles Programm zugunsten der ladinischen Volksgruppe«–
Der laufende Südtirolkonvent ruft verschiedenste politische, gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Akteure auf den Plan, die den TeilnehmerInnen ihre Anregungen für die Überarbeitung des Autonomiestatutes zukommen lassen. So ist nun auch ein umfassendes »ladinisches Memorandum« erschienen, das wir hier in voller Länge wiedergeben. Zu den beiden Verfassern: Dr. Lois Trebo ist Schullehrer in Ruhestand, seit den…
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Q&A mit Thomas Benedikter.
POLITiS-Interview–
Thomas Benedikter hat mich anlässlich des Südtirolkonvents im Rahmen eines Projekts über die Themen »Autonomieausbau« und »Selbstbestimmung« interviewt. Da ich den Fragenkatalog sehr interessant finde und er die Gelegenheit bietet, wichtige Teile der -Position auf eine grundsätzliche Weise auszuformulieren, möchte ich hier einiges davon wiedergeben. [Thomas Benedikter:] Du hast 2008 auf geschrieben: »Nicht nur sehe…