Sechser-&Zwölferkommission/
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Natürlich keine Sportautonomie.
–
Wenige Wochen vor der Landtagswahl hatte der italienische Ministerrat um Giorgia Meloni letzten September eine Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, die uns die Landesregierung als »Umsetzung der Sportautonomie« verkaufen möchte. Konkret verfügt die Norm jedoch lediglich eine organisatorische Anpassung des Italienischen Nationalen Olympischen Komitees (INOK/CONI) an die Realität seit 1972 (!), dass Südtirol und Trentino autonome Provinzen…
-
Sechserkommission will Proporz und Zweisprachigkeit aufweichen.
–
Kürzlich hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) den Entwurf einer Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, mit der Proporz und Zweisprachigkeitspflicht zum wiederholten Mal aufgeweicht werden. In der Justiz, in den Einnahmenagenturen oder in den Postämtern soll es in Zukunft (noch) einfacher sein, einsprachige Mitarbeiterinnen auf Zeit einzustellen, wenn Personalmangel besteht — und…
-
Sechserkommission: Grüne über Wahl von Urzì entrüstet.
–
Die Südtiroler Grünen sind — wie ich auch — über die gestern erfolgte Wahl von Alessandro Urzì (FdI) zum Vorsitzenden der Sechserkommission und die »wohlwollende« Enthaltung der SVP bei der entsprechenden Abstimmung empört. Das überrascht mich zugegebenermaßen ein wenig, da die Grünen erst kürzlich im Landtag nicht nur die angeblichen Rechte des Neofaschisten verteidigt, sondern…
-
Urzì sitzt Sechserkommission vor.
–
Heute wurde Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia, dessen Nachfolger im Landtag, Marco Galateo, die Streichung der Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol fordert, mit drei Stimmen bei ebensovielen Enthaltungen zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erhielt er ausschließlich die Stimmen der drei Mitglieder (seine eigene inbegriffen), die für die italienische Sprachgruppe in der…
-
Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.
–
Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen. – LH Arno Kompatscher (SVP) So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz…