S&D/
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»Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?«
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Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürger als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterstützen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament. Die…
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Baskische Gedankenspiele.
Podcast Teil 1–
Die spanische Linke benötigt für die Bildung der neuen Regierung katalanische Unterstützung. Aber auch die beiden baskischen Parteien EAJ/PNV und EH Bildu bringen sich ein. Sie setzen auf eine Reform des Regionalstaates, erläutert Politikwissenschaftler Matthias Scantamburlo von der Universität Bilbao/Bilbo im Podcast von Wolfgang Mayr: Derzeit sind nicht die katalanischen Parteien ein Stolperstein für die…
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»Israel verrecke!«
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Hamas, Hisbollah und PLO wollen die Vernichtung des jüdischen Staates. In Kumpanei mit Antiimperialisten, Links- und Rechtsradikalen und dem »globalen Süden«. Wie sich die entsetzlichen Bilder gleichen. Das Massaker der russischen Armee im ukrainischen Butscha und das Pogrom der Hamas in verschiedenen israelischen Zentren. Der jüdischstämmige russischsprachige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zog nicht von ungefähr…
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Die Rückkehr der katalanischen Frage.
Podcast Teil 2–
Sechs Jahre nach der Niederknüppelung des friedlichen Referendums melden sich die katalanischen Separatisten vehement zurück. Ein Podcast von Wolfgang Mayr. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) kann nur weiterregieren, wenn die katalanischen, baskischen und galicischen Unabhängigkeitsparteien für seine linke Regierung im Parlament stimmen. Besonders die katalanische Junts und ihr Europaparlamentarier Carles Puigdemont werden zu den…
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Die Rückkehr der katalanischen Frage.
Podcast Teil 1–
Die spanischen Konservativen von der Volkspartei PP und ihre faschistischen Verbündeten von der Vox-Partei holten sich zur eigenen Überraschung bei den Parlamentswahlen nicht den großen Sieg. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez kann weiterregieren, wenn die katalanischen Separatisten ihn unterstützen. Ein Podcast von Wolfgang Mayr. Die spanische Rechte um PP und Vox kann keine neue Regierung…
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I catalani chiedono amnistia e referendum.
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Il leader della forza più votata alle ultime elezioni spagnole, il galiziano Alberto Nuñez Feijóo (PP), si è arreso all’evidenza di non disporre del supporto parlamentare necessario alla formazione di un governo. Quindi, come era ampiamente prevedibile, la palla passa ora al premier uscente Pedro Sánchez (PSOE) che avrà due mesi per convincere i regionalisti…
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Make Germany great again!
Wird ein deutscher Traum wieder greifbar?–
Offensichtlich. Die politischen Enkel der NSDAP, die AfD, ist laut den jüngsten Umfragen zweitstärkste Partei hinter der CDU. Tendenz steigend. In zwei ostdeutschen Bundesländern würde ein Drittel der Wahlbevölkerung bei den anstehenden Landtagswahlen AfD wählen. CDU und FDP arbeiten im deutschen Osten recht unkompliziert und ungeniert mit der AfD zusammen. Trotz ihres Wahlprogramms: Raus aus…
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Anche l’occitano al Congresso spagnolo.
Nuovo regolamento–
Oggi il Congresso spagnolo con i voti contrari di PP e Vox ha approvato la riforma del proprio regolamento, ratificando la possibilità che i deputati vi facciano servire le lingue co-ufficiali, grazie all’introduzione di un servizio di traduzione simultanea e anche di sottotitoli. In realtà però si tratta di un diritto di cui i membri…