S&D/
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SSW: Tabu gebrochen.
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Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), Partei der dänischen und friesischen Minderheiten in Schleswig-Holstein, sitzt erstmals in einer Landesregierung. Allen inakzeptablen Warnungen der bislang regierenden CDU zum Trotz, eine Minderheitenpartei dürfe nicht zur Königsmacherin werden, regiert nun eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW das Land. Mit 35 von 69 Abgeordneten verfügt sie über eine denkbar knappe…
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CDU hetzt gegen Minderheiten in Schleswig.
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Bereits nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005 war es zum Eklat gekommen: Als die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) nach Sondierungsgesprächen angekündigt hatte, eine Regierung von SPD und Grünen unter Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) tolerieren zu wollen, machten Spitzenvertreter der Bundes-CDU massiv Stimmung gegen die Abgeordneten des SSW. Sie hätten…
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Ein Gespenst namens Freiheit?
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Außer meinem Leserbrief ist zum Thema Freistaat in der dieswöchigen ff auch einer von Georg Lezuo erschienen, der die Meinung vieler — vor allem »alternativer« — Südtirolerinnen (Beispiele: 01 02) gut zusammenfasst. Aus diesem Grund eignet er sich für einen Kommentar ganz besonders. Der Wortlaut: Wenn es bereits in Südtirol in seinem heutigen Zustand als mutige…
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Integration: HC versus LA.
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Am gestrigen Martinitag verweilten in Südtirol zwei Politiker, deren Aussagen und Einstellungen zum Thema Integration nicht unterschiedlicher sein könnten: Heinz-Christian Strache von den österreichischen Freiheitlichen und Lale Akqüm, Integrationsbeauftragte der deutschen Sozialdemokraten (SPD). Der Chef der österreichischen Freiheitlichen verfolgt mit seiner Partei im Wesentlichen das Prinzip, dass MigrantInnen, die bei uns arbeiten, Gäste sind, und…
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Andre Länder, andre Grün(d)e.
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Artikel am 12. April 2011 bei directe.cat erschienen: Romeva bringt den Fall des franquistischen Gefallenendenkmals von Tortosa vor die EU. Er befragt die Kommission, ob die Beibehaltung franquistischer Symbole mit EU-Recht kompatibel ist. Der grüne [katalanische] EU-Abgeordnete Raül Romeva hat die Europäische Kommission um eine Einschätzung gebeten, ob der Erhalt franquistischer Symbolik mit der europäischen…
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»Llei del cinema« in Kraft.
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Am gestrigen Sonntag ist in Katalonien — ein halbes Jahr nach Veröffentlichung im Amtsblatt — das neue »Kinogesetz« in Kraft getreten. Teil der neuen Norm ist auch die Verpflichtung, die sprachliche Vielfalt des Landes zu berücksichtigen. Bisher waren nur rund 3% der Kinovorführungen in katalanischer Sprache, obgleich die Generalitat große finanzielle und organisatorische Anstrengungen unternommen…
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Sonderangebote.
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Es ist gerade Ausverkauf, und daran möchte sich ein Geschäftsmann wie HGV-Präsident Walter Meister gerne beteiligen. Schade nur, dass in seiner Branche, dem Gastgewerbe, Ausverkäufe keine Tradition haben — er versucht sich damit also auf einem anderen Bereich. Wie wäre es hiermit: Wie die Tageszeitung A. Adige heute berichtet, fordert unser Cheftouristiker, sofort wieder alle…
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Lose-lose Situation.
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Gestern hat der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional – TC) das neue katalanische Autonomiestatut von 2006 in Teilen außer Kraft gesetzt bzw. neu interpretiert. Das Urteil geht auf eine Eingabe der spanisch-zentralistischen Volkspartei (PP) zurück, die sofort nach Verabschiedung des Statuts deponiert worden war. Der katalanische Präsident Montilla (PSC-Sozialisten) spricht davon, dass der TC 95% des…