S&D/
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Parlamentswahlen in Galicien und Euskadi.
Erdrückende Mehrheit für Selbstbestimmung im Baskenland–
Am Wochenende haben Galicien und das Baskenland (Euskadi) ihre Parlamente neu gewählt. Während in Galicien die konservative Regierung von Alberto Núñez Feijóo (PP) mit absoluter Mehrheit bestätigt wurde, konnte sich in Euskadi die Zentrumspartei Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ) 29 der insgesamt 75 Sitze sichern. Zum Regieren benötigt sie einen beliebigen Koalitionspartner unter den weiteren vier…
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Tortosa, monumento da abbattere?
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Secondo quanto riferisce il portale online catalano el Món, il tribunale di Tarragona (Catalogna) avrebbe ammesso la denuncia dell’avvocato madrileno Eduardo Ranz, specializzato in Diritti Umani, nei confronti del Comune di Tortosa, per non avere ancora demolito il monumento franchista presente nella località catalana. Ora l’amministrazione avrebbe venti giorni di tempo per presentare una memoria…
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Schottland verhandelt über EU-Verbleib.
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Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ist heute in Brüssel, um mit institutionellen und politischen Vertretern über die Möglichkeit eines EU-Verbleibs von Schottland zu beraten. Nachdem sie bereits von Parlamentspräsident Martin Schulz (S&D) empfangen wurde, wird sie um 17.00 Uhr mit Kommissionspräsident Juncker (EVP) zusammentreffen. Gleichzeitig findet in Brüssel der erste EU-Gipfel ohne Beteiligung des…
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Konspiration gegen CDC und ERC in Katalonien.
Spanischer Innenminister und Antikorruptionsbehörde beteiligt–
Das Nachrichtenportal Público hat Niederschriften mehrerer Gespräche zwischen dem spanischen Innenminister Jorge Fernández Díaz (PP) und dem Chef der für Katalonien zuständigen Antikorruptionsbehörde, Daniel de Alfonso Laso, veröffentlicht. Es wurden auch Tonaufzeichnungen präsentiert. Demnach habe Fernández Díaz im Jahr 2014, vor der Abstimmung vom 9. November, mehrmals Druck auf Alfonso Laso ausgeübt, er solle gegen…
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Welches »Wir«?
Quotation–
Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir unser »Wir« definieren, ein »Wir«, das nicht gegen die anderen gehen kann. Ein »Wir«, das sich nicht darin verstehen darf, dass eine Mehrheit gegen eine Minderheit, gegen »die Minderwertigen«, gegen »die Anderen« hetzt. Und wenn wir über unser »Wir« reden, dann muss es ein »Wir« sein,…
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Goodfay, Mann.
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Arbeitslosenquote bei 5,8 % (Platz 5 in der EU, EU-Durchschnitt 8,8 %). Jugenarbeitslosigkeit bei 10,9 % (Platz 4 in der EU, EU-Durchschnitt 19,1 %). € 39.100 BIP pro Kopf (Platz 7 in der EU, EU-Durchschnitt € 27.400). 6. Platz im “European Quality of Government”-Index. 7. Platz weltweit im “Rule of Law”-Index. 13. Platz weltweit im…
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Spanien: Chance für die Selbstbestimmung.
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Die gestrigen Kongresswahlen in Spanien haben die politische und parlamentarische Landschaft zwischen Atlantik und Pyrenäen völlig verändert. Die Tageszeitung El País spricht von »italienischen Verhältnissen«. Die bisher regierende Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy musste deutlich Federn lassen. Sie verlor über 60 Sitze und stellt fortan nur noch 123 Abgeordnete — für die Mehrheit im Kongress…