S&D/
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Offener Brief für Schottland in der EU.
Politikerinnen bieten Unterstützung an–
Fünfzig europäische Politikerinnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden. Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen. Der Wortlaut: Dear Presiding Officer,…
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»Die Linke« für die Selbstbestimmung.
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Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es: DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für…
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Franquistischer Adler in Lleida verdeckt.
Und faschistischem Beinhaus in Innichen gehuldigt–
Bild: ACN Der sozialistische Bürgermeister der katalanischen Provinzhauptstadt Lleida, Ángel Ros, hat die vorläufige Verdeckung eines franquistischen Adlers auf einem verlassenen Militärgebäude in der Stadt angeordnet. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung soll das Bauwerk in ein Hotel umfunktioniert werden, wofür bereits eine öffentliche Ausschreibung vorliegt. Demnach wird der künftige Hotelbetreiber von der Gemeinde dazu verpflichtet,…
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Spanien: Justiz statt Politik?
Rajoy will Unterstützung von der EU–
Nach der erstinstanzlichen Verurteilung dreier katalanischer Spitzenpolitikerinnen wegen Ungehorsams will die spanische Regierung offenbar Rückendeckung aus Europa für ihre Strategie der Judizialisierung. Mehrere spanische und katalanische Medien berichten derzeit übereinstimmend, dass Premierminister Rajoy (PP) Druck auf die europäsichen Partner ausübt, damit eine direkte oder zumindest eine indirekte Legitimierung dieses Wegs Eingang in die geplante »Erklärung…
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Kärntner Sloweninnen nicht gleichberechtigt.
Offener Brief von Hans Karl Peterlini–
Der Südtiroler Hans Karl Peterlini, Dozent an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, hat einen offenen Brief über die Lage der Kärntner Sloweninnen und ihren Stellenwert in der neuen Landesverfassung initiiert. Wir geben ihn hier (via Salto) im Wortlaut wieder: Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir in der vergangenen Woche die politische Debatte verfolgt, wonach die gemeinsame Nennung…
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SPD-Politiker für Einmischung in Katalonien.
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Bernhard von Grünberg, SPD-Abgeordneter zum nordrhein-westfälischen Landtag, hat den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert die Präsidentin des Landtags in NRW, Carina Gödecke den bisherigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz den deutschen Justizminister Heiko Maas alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag sowie im Landtag von NRW angeschrieben, um sie über die derzeitige Lage in Katalonien zu informieren und…
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Vall-de-roures, eliminata la «croce» franchista.
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Il comune di Vall-de-roures, località catalana nella regione a maggioranza castigliana dell’Aragona (provincia di Teruel), in ossequio alla Legge sulla Memoria Storica, ha fatto abbattere la Croce dei Caduti sita sul proprio territorio urbano. Eretta nel 1942 su preciso ordine di Francisco Franco, la croce ricordava le vittime della guerra civile e includeva il simbolo…
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Puigdemont erklärt den Prozess in Madrid.
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Die spanische Nachrichtenagentur Europa-Press hatte heute nach Madrid geladen, wo der katalanische Präsident Carles Puigdemont (JxS) die letzten Entwicklungen im Unabhängigkeitsprozess erläuterte. Erwartet wurden unter anderem Vertreter gesamtspanischer Parteien sowie des Zentralstaats, die der Veranstaltung jedoch — mit Ausnahme des ehemaligen Bildungsministers der Regierung Zapatero, Ángel Gabilondo (PSOE) — geschlossen fernblieben. Dafür traf sich Pablo…