Region Südtirol-Trentino/
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Hält das Finanzabkommen?
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Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage. Im…
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Rom will Finanzpakt schon wieder aufkündigen.
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Übereinstimmend berichten heute die Lokalausgabe des Corriere und der A. Adige, dass Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem gestrigen Südtirolbesuch habe eine riesengroße Bombe platzen lassen: zwar habe er sich bezüglich deutschsprachiger Ärztinnen und Wiederherstellung verlorengegangener Zuständigkeiten gesprächsbereit gezeigt, den Finanzpakt von 2014 wolle er aber genauso aufkündigen, wie das Mailänder Abkommen. Nach einer ersten,…
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Rosmini-Institut tagt wieder in Bozen.
3.-5. Oktober // Erneut dubiose Persönlichkeiten erwartet–
Das ominöse Rosmini-Institut, über das ich vor rund einem Jahr zum ersten Mal berichtet hatte, wird auch heuer wieder (und somit zum 58. Mal) eine Tagung in Bozen abhalten. Wie schon festgestellt, handelt es sich hier um einen Verein, der ein vormodernes und anti-aufklärerisches Weltbild verficht, wobei auffallende Parallelen zu und Überschneidungen mit Opus Dei und…
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Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego…
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Landtag: Abgeordnete wollen Kammer verklagen.
Arzt ausgetragen: Ungleichbehandlung der Sprachgruppen–
Kommt ob der konzertierten Angriffe aufs Südtiroler Gesundheitswesen nun erstmals Artikel 92 des Autonomiestatuts zum Tragen? Allem Anschein nach haben sich SVP und Freiheitliche grundsätzlich darauf geeinigt, auf diesem Weg die Zwangsaustragung eines österreichischen Arztes aus dem Berufsverzeichnis anzufechten. Die Ärztinnenkammer hatte mit dem Akt auf mangelnde Italienischkenntnisse des Mitglieds reagiert, obschon die deutsche der italienischen…
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Das Quoten-Paradoxon.
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Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats ist Brigitte Foppa (Grüne) leider mit einem Vorschlag baden gegangen, der die Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen festgeschrieben hätte — auf mindestens ein Mitglied pro Geschlecht*. Ulli Mair (F) hat dagegengestimmt, weil sie gegen Quoten ist — obschon sie den Sprachgruppenproporz befürwortet. Bei Brigitte Foppa ist es genau umgekehrt: Sie ist…
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Die Region, die SVP und das Statut.
Quotation–
In seinem dieswöchigen ff-Leitartikel, wo immerhin auch folgender Satz fällt Wäre die SVP ehrlich, würde sie für die Abschaffung der Region eintreten. Nachbarprovinzen können auch ohne Zwangskorsett zusammenarbeiten. schreibt Georg Mair unter anderem: Die SVP pocht gerne auf das Autonomiestatut, wenn es etwa um eine mehrsprachige Schule geht, aber wirklich gelesen hat es offensichtlich kaum jemand…
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Region: Ladinischer Vorsitz?
Grüne legen Kolumbus-Ei–
Die Regionalregierung müsse nun doch von fünf auf sechs Mitglieder aufgestockt werden, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), da der Regionspräsidentin laut Autonomiestatut eine der deutschen Sprachgruppe angehörende Stellvertreterin zur Seite gestellt werden müsse. Die Südtiroler Grünen haben nun aber eine alternative Lösung vorgeschlagen: Zwar sei eine Vizepräsidentin deutscher Zunge tatsächlich vorgeschrieben, die Präsidentin könnte aber…