Regierungskommissariat/
⊂ Staat Italien
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Zwei ziemlich reformbedürftige Institutionen.
Autonomiereform (8/10)–
Neben den Zuständigkeiten der Region und der beiden Länder, den Gesetzgebungsverfahren, Vermögen und Finanzen und einigen anderen Aspekten ist ein zentraler Teil des geltenden Statuts den Organen von Region und Ländern gewidmet. Sollte die Region — wie hier vorgeschlagen — durch eine einfachere und freiwillige Form der Zusammenarbeit zweier eigenständiger Regionen ersetzt werden, würde dieser…
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Tag der Trikolore.
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Am 7. Jänner begeht Italien den »Tag der Trikolore«. Der Südtiroler Schützenbund und die Rechtsparteien rebellieren. Der Landeshauptmann beschwichtigt: Alles halb so wild. So der Aufmacher von Südtirol Online am 6. Jänner. Wenn es um die nationalstaatliche Symbolik geht, gleichgültig ob es um die Trikolore oder um Südtiroler SportlerInnen im italienischen Nationalteam geht, ist immer…
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Discriminazioni, apoteosi dell’incoerenza.
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Che lo stato italiano troppo spesso si disinteressa delle minoranze linguistiche, della diversità culturale e financo delle leggi da lui stesso emanate e che — ad esempio tramite il Commissariato di Governo — dovrebbe far rispettare, lo sappiamo e lo abbiamo segnalato inutilmente in moltissime occasioni. Quel che al governo centrale è riuscito tramite un…
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»Wachhund weg!«
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Jene der Präfektin (oder Regierungskommissärin) ist wohl die am meisten unterschätzte Position im Lande: Obwohl sie nicht demokratisch gewählt wird, übt sie eine Fülle an Zuständigkeiten aus, die in vielen Fällen die des Landeshauptmanns übersteigt. Vom Proporz ausgenommen und nicht zur Zweisprachigkeit verpflichtet — weshalb sie meist die größte Landessprache gar nicht beherrscht — ist…
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La polizia fatta in casa.
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L’unica cosa che critico è la convinzione di alcuni politici, di riuscire a gestire al meglio una polizia provinciale. Non c’è nulla di più sbagliato. C’è chi vorrebbe creare una polizia fatta in casa. Ma così non ci saranno mai delle forze dell’ordine libere. Si verrebbe a creare un sistema fragile. Sono convinto che sia…
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Verleihung der Staatsbürgerschaft.
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Der Rai Sender Bozen berichtete während der gestrigen Tagesschau über die Verleihung der italienischen Staatsbürgerschaft an acht ImmigrantInnen. Anwesend bei der kleinen Feier laut Bericht unter anderem der neue Präfekt Valerio Valenti, der Bozner Bürgermeister Spagnolli und Vertreter des Heeres! Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist vielleicht das stärkste institutionelle Zeichen, dass ImmigrantInnen in ihrer neuen…
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Neuer Wachhund.
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Seit langem fordern Südtiroler Parteien — einschließlich der Regierungspartei SVP — die Abschaffung des Regierungskommissärs als römisch-zentralistischen Aufpasser über unsere Autonomie. Doch diese Forderung war stets unerhört verhallt. Damit nicht genug, soll jetzt ein zusätzlicher Wachhund abgestellt werden, der die angeblich »autonome« Haushaltsführung des Landes überprüfen wird: Trotz des Widerstands von Südtiroler und Aostaner Senatoren…
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Testis Relikte.
Quotation–
Einige von mir kommentierte Auszüge aus dem heutigen Dolomiten-Interview mit Regierungskommissär Fulvio Testi aus Anlass seiner Frühpensionierung: Der Architekt des Siegesdenkmals, Marcello Piacentini hat in Rom das Forum Italicum gebaut, wo sich das Olympiastadion befindet, das Marmorstadion und das olympische Schwimmstadion. Das hat die Gemüter der Römer nie beunruhigt. […] Hier in Südtirol gibt es…