PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Maulkorb.
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Ein weiterer entschiedener Schritt in Richtung Berlusconidiktatur oder Korruptionsfaschismus steht uns schon bald ins Haus: Die Verabschiedung eines neuen Maulkorbgesetzes, das Abhörungen drastisch einschränken, die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften behindern und investigativen Journalismus unter Strafe stellen soll. Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden mit Füßen getreten, Italien droht ein weiterer Abstieg in der einschlägigen Rangliste von…
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Silvio Napoloni.
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Nur er selbst schafft die fortwährende Unterbietung seiner selbst. Und die Skala ist nach unten offen. Wir leben in einem Land, das die Gründe für unser Leid — und jenes vieler anderer — noch nie endgültig abgelegt, überwunden, aufgearbeitet hat; dessen Regierungschef sich auf internationalem Parkett ungeniert mit einem »großen Diktator« vergleicht — der Schuld…
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Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.
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Es soll ja tatsächlich (gemäßigte) Wähler geben, die am Sonntag Herrn Oberrauch unterstützen wollen. Denen möchte ich noch einige Details ins Gedächtnis rufen, bevor sie einen möglicherweise folgenschweren Fehler begehen. Wer für Oberrauch stimmt, der unterstützt eine Koalition mit Unitalia. Und Unitalia, das ist eine Partei, die in den meisten westlichen Demokratien nicht wählbar wäre:…
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Endlich: Die Alpini kommen!
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Eine Orgie von nicht weniger als 400.000 Soldaten und Ex-Soldaten wird sich 2012 über die Landeshauptstadt ergießen. Wie jetzt beschlossen vorentschieden wurde, soll dann nämlich das Nationale Alpinitreffen in Bozen stattfinden. Schon 2009 hätte Südtirol diese zweifelhafte Ehre zuteil werden sollen, die Landesregierung wollte aber eine allzu explosive Mischung im Hoferjahr vermeiden. Nun konnte sich…
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Bozen: Stadtregierung ohne SVP?
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Laut einem Bericht der Zett (Ausschnitt) vom vergangenen Sonntag, den 10.01.2010 schließt SVP-Obmann Richard Theiner eine Koalition mit den italienischen Mitterechtsparteien in Bozen aus. Siegfried Brugger hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine solche Konstellation nach den kommenden Gemeindewahlen ergebnisoffen zu prüfen. Seine Ablehnung begründete der Obmann damit, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeiten wolle, die…
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Landtag gegen EGMR.
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Der Landtag hat gestern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) delegitimiert, indem er für die Anträge von Union und Lega einerseits sowie PDL andererseits gestimmt hat, welche die Anbringung von Kreuzen in allen öffentlichen Gebäuden vorsehen. Kürzlich hatte der EGMR einer italienischen Atheistin Recht gegeben, die gegen die Anwesenheit des christlichen Symbols in der Schulklasse…