PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Nicolas Levrat im makellosen Südtirol.
Verpasste Chancen–
Der neue UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, Nachfolger von Fernand de Varennes und Befürworter einer weiten Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung, war am Donnerstag in Bozen bei LH Arno Kompatscher (SVP). Der entsprechenden Mitteilung des Landespresseamtes (LPA) ist zu entnehmen, dass dabei über »[d]as Beispiel Südtirols als Modell für die friedliche Lösung ethnischer Konflikte« und…
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Ein JWA-Antrag als Feigenblatt.
SVP-Ablenkungsmanöver–
Die Grünen Landtagsabgeordneten mussten Kritik aus den eigenen Reihen einstecken, weil sie kürzlich für einen JWA-Antrag zur Veröffentlichung von Corona-Unterlagen gestimmt haben — bei dessen Vorstellung im Landtag Jürgen Wirth Anderlan sogar seinen unerhörten Steinbruch-Sager wiederholte. Einem Bericht der TAZ zufolge warf Felix von Wohlgemuth seinen Parteikolleginen deshalb eine Abkehr von der zuvor gezogenen roten…
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Das Haydn-Orchester italianisieren.
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Südtirol hat ein italienisches Kulturressort, ein italienisches Kulturzentrum und einen italienischen Kulturbeirat, was zwar aufgrund der Trennung der Institutionen nach Sprachgruppen verständlich, aber eigentlich absurd ist. Katalonien, Baskenland und Galicien fördern nicht die spanische, Cymru/Wales und Québec nicht die englische, Åland nicht die finnische und Ostbelgien nicht die flämische oder die französische Kultur — sondern…
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Mailand Silvio Berlusconi.
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Der zweitgrößte und zweitwichtigste Flughafen auf italienischem Staatsgebiet, jener von Mailand-Malpensa, wird aller Voraussicht nach schon bald den Namen Silvio Berlusconi tragen. Dies bestätigte Medienberichten zufolge der dafür zuständige rechtsradikale Verkehrsminister, Lega-Chef Matteo Salvini. Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC habe bereits ihre Zustimmung gegeben. Wird der Plan umgesetzt, werden Millionen jährliche Passagiere den Namen des im…
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Links wählen, rechts regieren.
Leifers–
Giovanni Seppi (SVP) wurde in Leifers bei den Stichwahlen mit den italienischen Mitte-Links-Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Trotzdem bildete Seppi mit den italienischen Rechten den Gemeindeausschuss. Warum eigentlich? Giovanni Seppi punktete bereits beim ersten Wahlgang, er und seine SVP holten sich überraschend ein Drittel der Stimmen. Deutlich mehr, als es Angehörige der deutschen Sprachgruppe gibt, 25…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…
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No Excuses: Offener Brief an den Landeshauptmann.
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Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, In diesem offenen Brief wenden sich Aktivist:innen der Bewegung No Excuses an Sie. Zu unserem großen Unverständnis ist es in Südtirol unter Ihrer Führung zu einer Koalition mit drei Parteien von Rechtsaußen gekommen. Die Inhalte, Ziele und Sprache dieser Parteien widersprechen den Idealen einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Zudem…
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Sternstunde der Wahldemokratie.
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Der Obmann dessen, was von den Südtiroler Freiheitlichen (F) nach der Landtagswahl (mit der Gehung von Parteiobfrau Sabine Zoderer) und der Regierungsbildung (mit dem Abgang von L.-Abg. Andreas Leiter Reber) übriggeblieben ist, zeigt sich vom Wahlergebnis in Frankreich sehr — und von den Reaktionen darauf deutlich weniger — begeistert. Dass das Rassemblement National im ersten…