PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Auch PD-Jugend kämpft für unser Recht!
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So haben Südtirols Junge Demokraten in der PD das reißerische Plakat der Süd-Tiroler Freiheit (Originaltext: Der Arzt konnte kein Deutsch) uminterpretiert: Gut, wenn sie für unser Recht kämpfen! Am naheliegendsten wäre, sich bei den Parteikolleginnen in der römischen Regierung und im italienischen Parlament dafür einzusetzen, dass die offene Diskriminierung deutschsprachiger Ärztinnen gegenüber italienischsprachigen beendet wird…
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A. Adige, le solite priorità.
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In relazione alla denominazione ufficiosa «A. Adige», sostituita nel testo di una legge con la dizione ufficiale «provincia di Bolzano», il Ministro degli Affari regionali Francesco Boccia (PD) viene così citato: Rimettetelo o impugniamo. Pensiamo ai bisogni veri, e non a temi ideologici. Fonte: quotidiano A. Adige Un maestro della coerenza. Colui che richiama ai…
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Notaufnahme: Kostenbeteiligung angefochten.
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In der Ministerratssitzung vom 26. September (Nr. 5) hat die rotgelbe römische Zentralregierung wieder einmal die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes beschlossen. Konkret geht es um den Nachtraghaushalt (L.G. Nr. 6/2019) und dort um die Bestimmung (Art. 9), die die Erhebung von Gebühren für die »unangemessene Inanspruchnahme der Dienste der Notaufnahme in den Krankenhäusern« gestattet hätte.…
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5SB-PD: FdI zieht unerhörte Parallele.
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Für diesen Sonntag hat Fratelli d’Italia (FdI), die rechtsextreme Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì, in Sesto San Giovanni bei Mailand eine Protestkundgebung gegen die neue Regierung von 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte organisiert. Wie mehrere antifaschistische Vereine, insbesondere der Partisaninnenverband ANPI, anprangern, haben die Neofaschistinnen dafür den ungeheuerlichen Slogan »8. September –…
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Auftragsvergabe: Gesetz nicht angefochten.
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Die neu vereidigte römische Regierung aus 5SB und PD unter dem bisherigen Premierminister Conte hat gestern bereits ihre erste Ministerratssitzung abgehalten. Dabei hat sie unter anderem beschlossen, das Südtiroler Landesgesetz Nr. 3 vom 9. Juli 2019 (»Vereinfachungen in der öffentlichen Auftragsvergabe«) nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Der Vorschlag, gegen das Gesetz vorzugehen, wurde noch von…
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Conte zwei: Enthaltung zu wohlwollend?
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Während der letzten Tage war die SVP mehrfach kritisiert worden, weil sie der neuen Regierung Conte aus 5SB und PD nicht das Vertrauen aussprechen will. Stattdessen hat sich die Sammelpartei für eine wohlwollende Enthaltung entschieden, wie es Senatorin Julia Unterberger ausdrückt. Nun scheint aber, dass Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) im Amt bleiben wird. Sie hat…
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Oriol Junqueras: EU-Parlament beschließt Einlassung in EuGH-Verfahren.
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern überraschenderweise beschlossen, sich in den Rechtsstreit um die Immunität von Oriol Junqueras (ERC-EFA) vor dem EuGH in Luxemburg einzulassen. Dies berichtet die katalanische Nachrichtenagentur ANC. Junqueras befindet sich seit Monaten in Haft, weil er als katalanischer Vizepräsident am Referendum vom 1. Oktober 2017 mitgewirkt hatte. Aus diesem…