PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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U-Ausschuss: Opposition opponiert.
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Der U-Ausschuss des Südtiroler Landtags, der die Lieferung von Schutzausrüstung an den Gesundheitsbetrieb unter die Lupe nehmen soll, war unter keinem guten Stern gestartet: Mitglied Paul Köllensperger (Team K) hatte durch seinen Rücktritt die erste Sitzung platzen lassen, um Parteikollegen Franz Ploner nachrücken zu lassen. Dann kündigte die SVP an, den ehemaligen ärztlichen Leiter des…
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Der Übersetzer des Ministers.
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Der italienische Regionenminister Francesco Boccia (PD) war heute kurz in Bozen, um mit LH Arno Kompatscher (SVP) über den geplanten Südtiroler Alleingang bei der Lockerung der Pandemiemaßnahmen zu diskutieren. Soeben ist die entsprechende virtuelle Medienkonferenz von Landeshauptmann und Minister zu Ende gegangen, die zwar mit großer Verspätung gestartet war, aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht…
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Unsichere Häfen.
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Das Rettungsschiff Alan Kurdi (Sea Eye) näherte sich gerade mit 145 Geretteten der Insel Lampedusa, als vier italienische Ministerinnen gestern Abend in höchster Eile ein Dekret verabschiedeten: Luigi Di Maio (Äußeres, 5SB), Luciana Lamorgese (Inneres, PD), Roberto Speranza (Gesundheit, LeU) und Paola De Micheli (Verkehr, PD) erklärten damit alle Häfen des Landes pauschal als »unsicher«…
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Die Schönwetterverfassung.
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In einem Interview mit dem Tagblatt Trentino bemängelt der Südtiroler Verfassungsrechtler Francesco Palermo, dass die italienische Rechtsordnung keine klaren Bestimmungen für Notsituationen kenne. Im Ausnahmefall — sowohl bei terroristischer Gefahr, als auch bei einem gesundheitlichen Notstand wie dem jetzigen (Stichwort Coronavirus) — führe dies zu einer unkontrollierten Außerkraftsetzung von Grundrechten. Der ehemalige Senator (SVP/PD) gibt…