PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Covid: Rot-gelbes Ampelchaos.
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Als ob wir in Sachen Coronamanagement nicht schon genügend selbstgemachtes Chaos hätten, hat nun Rom — damit sich wirklich niemand mehr auskennt — noch eine schöne Draufgabe beschlossen. Mit dem offiziellen Ziel, die Übersichtlichkeit zu verbessern, hat die rot-gelbe Regierung eine Art (rot-gelb-orangenes) Ampelsystem eingeführt, auf dessen Grundlage Südtirol nun der mildesten gelben Farbe zugeordnet…
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Das politische Spektrum in den Städten.
Gemeindewahl 2020–
Letztes Wochenende wurden in 113 von 116 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Bürgermeisterinnen gewählt. Nur in den zwei einwohnerstärksten Kommunen kommt es dabei am nächsten Wochenende zu einer Stichwahl. Doch wie weit links oder rechts haben die Einwohnerinnen in Südtirols Städten gewählt? Ich habe den Versuch einer Einordnung gemacht — und das Ergebnis in dieser…
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GW20: Ergebnisse.
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Am Sonntag und Montag (bis 15.00 Uhr) wurden in 113 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Vorsteherinnen gewählt. Die Auszählung gestaltete sich äußerst mühsam, erst rund 28 Stunden nach Schließung der Wahllokale war sie abgeschlossen. In der Landeshauptstadt Bozen kommt es zur Stichwahl zwischen dem rechten Kandidaten Roberto Zanin (33,1%) und seinem weniger rechten Gegner Renzo…
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RU-486: Zwangsaufenthalt abgeschafft.
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Erst im Jahr 2010 war in Italien das sogenannte Präparat RU-486 zugelassen worden, mit dem ein schonenderer Schwangerschaftsabbruch herbeigeführt werden kann. Das war 22 Jahre später als Frankreich und elf Jahre später als die meisten anderen Länder Westeuropas (einschließlich Deutschland, Österreich und die Schweiz), die ihm bis spätestens 1999 die Zulassung gewährten. Eine italienische Besonderheit…
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Öffnungszeiten: Vielleicht.
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Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten…
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Italien behindert Seenotrettung weiterhin.
Unnötige Lebensgefahr für Gerettete–
In mehreren Einsätzen hatte die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS Mediterranée, am 25. und am 30. Juni 181 Menschen gerettet. Erst jetzt erklärte sich Italien bereit, das Schiff in Porto Empedocle (Sizilien) anlegen zu lassen und die Geretteten zunächst auf ein Quarantäneschiff zu verlegen. Der Entscheidung waren lange Tage der Ungewissheit vorangegangen, an denen…
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SVP: Seenotrettung für Salvini.
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Die Staatsanwaltschaft von Palermo wirft dem vormaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega vor, im August letzten Jahres 164 aus der Seenot gerettete Migrantinnen illegal an Bord der Open Arms festgehalten zu haben: Eine besonders perfide Form der Freiheitsberaubung, weil sie Menschen in einer extremen Notlage betrifft. Nach 20 Tagen ordnete Richter Luigi…