ÖVP/
⊂ EVP
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Österreichische Bevormundung.
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Vor einer Woche hatten wir berichtet, dass sich der außenpolitische Ausschuss der Republik Österreich zum Selbstbestimmungsrecht bekannt hatte. Aus der Begründung des Entschließungsantrags geht nun jedoch hervor, dass damit die Selbstbestimmung eigentlich ad absurdum geführt werden soll. Die TAZ zitiert heute daraus: Selbstbestimmung kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Für Österreich besteht kein Zweifel, dass die…
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Österreich für Selbstbestimmung.
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Der Außenpolitische Ausschuss des österreichischen Parlaments bekennt sich zur Selbstbestimmung unseres Landes. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: Der Außenpolitische Ausschuss legte […] ein klares Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols ab. Auf Basis einer Forderung der Freiheitlichen (820/A(E)) sprach er sich mehrheitlich für einen von SPÖ, ÖVP und NEOS im Ausschuss eingebrachten Entschließungsantrag und damit gleichzeitig…
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Der Checker.
Quotation–
È il partito “blu” (Anm.: FPÖ) che venne alla ribalta con il suo leader populista Jörg Haider il quale nel 1986 : tra proteste interne e internazionali — divenne vicecancelliere a fianco del popolare e “nero” Franz Vranitzky. Toni Visentini, langjähriger Leiter der ANSA-Redaktion Bozen/Trient in einem Kommentar für den »Corriere dell’Alto Adige«. Die Crème de…
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Zum EU-Wahlergebnis.
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Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht: Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben. Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und…
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Unter Freunden.
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Viel war nach dem für SPÖ und ÖVP historisch schlechtesten Nationalratswahlergebnis von “Aufbruch” und “neuem Stil” die Rede. Man habe den Schuss vor den Bug vernommen und die Zeichen der Zeit erkannt, hieß es aus beiden Parteizentralen unisono. Natürlich sind Sprüche, wonach man “das Wahlergebnis ernst nehmen” und “den Wählerwillen respektieren” werde, meist reine Floskeln…
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NEOS zieht ins Parlament ein.
Neues aus Österreich–
Die Partei NEOS hat bei der Nationalratswahl den Sprung ins Parlament geschafft. Damit weht ein frischer Wind in der österreichischen Politikszene, denn NEOS kann als liberale Neuerung angesehen werden, auch einige Exponenten des Liberalen Forums haben auf der Liste von NEOS kandidiert. NEOS hat den Anspruch einer bürgerlich-liberalen Bewegung: Wir sind die Mitte. Wir betonen…
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Dieses war der zweite Streich…
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Relativ unbemerkt hat sich am Rande der beiden Landtagswahlen in Salzburg und Tirol Erstaunliches getan. Die doch recht überraschend klare Bestätigung für Günther Platters Weg und die Watsche für Gabi Burgstaller degradierten alles andere zur Nebenfront. Dabei passierte in den vergangenen beiden Wochen etwas, das einzigartig in der Nachkriegsgeschichte Österreichs ist. Denn sowohl in Innsbruck…
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Kaiser von Kärnten.
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Seit 1989 war Kärnten — mit einer achtjährigen Unterbrechung — von rechtspopulistischen Parteien (FPÖ, BZÖ, FPK) regiert worden, seit 1999 sogar durchgehend. Blaue und Orange, die angetreten waren, aus dem südlichsten Bundesland eine »entfilzte« Vorzeigeregion zu machen, haben den Karren schlussendlich wirtschaftlich, politisch und moralisch an die Wand gefahren. Am meisten musste jedoch die slowenische…