Lega/
Lega Nord – Lega Lombarda – Liga Veneta…
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Die Bedeutung der Grenzparteien.
Wehrhafte Demokratie–
Der Spiegel hat ein Gespräch Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie zu…
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Politici monolingui e arroganti, ci risiamo.
Minorizzazione–
Il ritornello fa così: ormai parlano meglio il tedesco i sudtirolesi di lingua italiana che viceversa. E se i sudtirolesi di lingua tedesca si rivolgono prevalentemente in italiano ai loro conterranei di lingua italiana, ciò sarebbe dovuto al «fatto» che troverebbero più faticoso parlare tedesco standard che l’italiano. Ciononostante, stranamente, ancora una volta ci ritroviamo…
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Putins Freunde bleiben Putins Freunde.
Nawalny und die Lega–
Völlig unerheblich, was mit Alexei Nawalny im sibirischen Straflager tatsächlich geschehen und warum er letztendlich gestorben ist: in einem Unrechtsstaat wie dem russischen ist der Diktator für das Schicksal eines wichtigen, öffentlich gut sichtbaren Oppositionellen, der sich in staatlicher Obhut befindet, stets haupt- oder zumindest mitverantwortlich. Der Kremlkritiker hatte zudem erst 2020 einen Giftanschlag mit…
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Verkehrssicherheit: Italien hinkt Jahrzehnte hinterher.
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In einigen Teilen Norditaliens zerstören Unbekannte seit Monaten Geschwindigkeitsmessanlagen. Dies hat die Tageszeitung il Fatto Quotidiano Ende Jänner zum Anlass genommen, mit dem Verkehrsplaner Alfredo Drufuca zu sprechen. Der weist darauf hin, dass Italien bei geschwindigkeitssenkenden Maßnahmen anderen europäischen Ländern 30 bis 40 Jahre hinterherhinke. Radarkontrollen und Bodenschwellen seien in Italien die einzigen gesetzlich vorgesehenen…
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Föderalisierung als Gefahr für die Autonomie.
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Ausgerechnet eine Regierungsmehrheit unter Führung der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) soll nach dem Wunsch der Lega die asymmetrische Autonomie im italienischen Staat umsetzen, wie sie Artikel 116 der Verfassung seit der Reform von 2001 vorsieht und mehrere Regionen schon seit Jahren fordern. Wie berichtet, gehen unter anderem PD und 5SB dagegen auf die Barrikaden. Eine…
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Transit: Italien verklagt Österreich.
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Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…
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Öffentliche Dienste verweigern deutsche Sprache.
Riesiges Ungleichgewicht–
Im Jänner hatte das Statistikinstitut des Landes (Astat) Daten über die Zufriedenheit der Bürgerinnen mit den öffentlichen Diensten 2023 (Astat-Info 01/24) veröffentlicht. Den Aspekt der Digitalisierung hatte ich bereits herausgegriffen und thematisiert. Unter den Hauptgründen für die Unzufriedenheit der Bürgerinnen mit Diensten, die sie tatsächlich beansprucht haben, befindet sich auch die unzureichende Zweisprachigkeit. Für vier…
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Grünweißrot gegen mehr Autonomie.
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Die rechtsrechte italienische Regierungsmehrheit hat gestern im Senat einen Vorschlag von Lega-Minister Roberto Calderoli zur asymmetrischen Autonomie für Regionen mit Normalstatut gutgeheißen. Oppositionelle, die aus diesem Grund vorgeblich um die nationale Einheit fürchten, haben auf besondere Art reagiert: Senatorinnen des PD hielten auf Papier gedruckte Nationalflaggen hoch und stimmten gemeinsam mit Kolleginnen der 5SB die…