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  • Thüringen als Spiegel.
    Brandmauer

    Es ist ein empörender Vorfall — doch es ist auch ein hervorragendes Lehrbeispiel: Im Landtag von Thüringen hat gestern die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% gegen die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit nur deshalb durchgebracht, weil auch die rechtsextreme AfD dafür gestimmt hat. Dieser Präzedenzfall sorgte (erneut) deutschlandweit für einen politischen und…

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  • Frecce: Alles hat wieder seine (Unter-)Ordnung.

    Vor wenigen Tagen hatte ich aufzuzeigen versucht, dass man sowohl aus entgegengesetztem Nationalismus als auch aus einer antinationalistischen Position heraus gegen einen Auftritt der Frecce Tricolori in Südtirol sein kann. Der rechte SVP-Kandidat Harald Stauder hatte zuvor darauf hingewiesen, dass der für Ende September geplante Überflug in einem ethnisch sensiblen Gebiet wie dem unseren problematisch…

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  • Köllensperger und die Gastarbeiter.

    Nicht nur Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth offenbart mit seinem »verwirkten Gastrecht« ein (für einen Progressiven) fragwürdiges Verständnis vom Umgang mit Menschen. Schon Paul Köllensperger (TK) hatte diesbezüglich im ORF-Sommergespräch von Südtirol heute vorgelegt: David Runer: Stichwort Migration, also nicht Asyl: Wie ist die Position Ihrer Partei dazu? Paul Köllensperger: Also, zum Ersten einmal, wir brauchen…

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  • Die ff empfiehlt der SVP einen Rechtsruck.

    Nicht nur Politikerinnen (wie Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth) rennen in Wahlkampfzeiten den Rechten hinterher und bedienen ihre vereinfachenden Narrative, sondern auch vermeintlich progressive Medien wie die ff. In ihrem Leitartikel vom 24. August (Ausgabe Nr. 34/2023) forderte Ex-Chefredakteurin Alexandra Aschbacher die SVP sogar ausdrücklich dazu auf, ihr Profil »rechts von der Mitte« zu »schärfen« — wegen…

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  • Das Buch des Fascho-Generals.

    Der italienische General und Chef des Militärischen Geographischen Instituts, Roberto Vannacci, hat im Eigenverlag ein beeindruckendes Buch veröffentlicht, in dem er unter dem Titel Verdrehte Welt schwerst rassistische, homophobe, misogyne und ganz allgemein minderheitenfeindliche Ideen verbreitet. Im Italien von Giorgia Meloni (FdI) scheint er damit wenig überraschend einen Nerv getroffen zu haben: auf Amazon hat…

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  • Ladinia ohne Flagge.

    Kürzlich hatte Lega-Landesrat und Regionalassessor Massimo Bessone im Regionalrat eine Tagesordnung zum Minderheitenschutzgesetz vorgelegt, mit der er die Anerkennung und Reglementierung der ladinischen Flagge erreichen wollte. Unterstützung für den Vorstoß, der auf den Lega-Gemeindereferenten Stefan Kasslatter aus Urtijëi zurückgehen soll, gab es nur vom Regionalratsabgeordneten Luca Guglielmi aus Fascia, während sich die Ladiner in der…

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  • Der PD erneut gegen Proporz und Zweisprachigkeit.

    Während die italienischen Rechten wohl noch versuchen, sich wenigstens bis zur Landtagswahl in Zaum zu halten, ist es wieder einmal der PD, der mit Sandro Repetto und Elio Dellantonio gegen den Sprachgruppenproporz und sogar gegen die Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Gesundheitswesen wettert. Parteienproporz statt Sprachgruppe? Möglicherweise liegt das auch daran, dass die beiden Minderheitenschutzmaßnahmen den Karriere-Ambitionen ihrer…

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