Lega/
Lega Nord – Lega Lombarda – Liga Veneta…
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Landesregierung: PD für ethnische Erpressung.
Simon Constantini–
Das ist an Arroganz und auch an Widersprüchlichkeit kaum noch zu überbieten: Ausgerechnet der sich häufig als interethnische, autonomie- und minderheitenfreundliche Kraft darstellende PD, der im Wahlkampf die ersatzlose Abschaffung fundamentaler Minderheitenschutzmaßnahmen wie Zweisprachigkeitspflicht und Proporz gefordert hatte, ruft nun die anderen italienischen Parteien im Landtag auf, gemeinsam auf einen zweiten italienischen Landesrat zu bestehen.…
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Im Namen der Fichte.
Nation vor UmweltschutzSimon Constantini–
Italienische Nationalisten — pardon: Umweltschützerinnen — haben nach den Wolfabschüssen ein weiteres Thema für sich entdeckt, nämlich den über 100 Jahre alten Weihnachtsbaum, den Südtirol heuer in seiner Eigenschaft als inoffizielles »zehntes Bundesland« der Stadt Wien geschenkt hat. Aufgeworfen hat das Thema der Bozner Aktivist Argante Brancalion von Ambiente & Salute. Doch dass es ihm…
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Sprachen, Ideologie und Geschlechter im neuen Landtag.
Simon Constantini–
Irgendwo auf Twitter habe ich gelesen, dass der neue Südtiroler Landtag eine wesentlich fragmentiertere und nach rechts verschobene Gesellschaft widerspiegle als viele vermutet hätten, insbesondere bei den Deutschsprachigen. Diese Behauptung habe ich zum Anlass genommen, mit Hilfe einer umfassenden Auswertung, die Harald vorbereitet hatte, den neuen Landtag noch einmal etwas näher unter die Lupe zu…
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Zum Landtagswahlergebnis.
Simon Constantini–
Hier einige Beobachtungen zur gestrigen Landtagswahl: Der Rechtsruck im Vergleich zu 2018 (aber nicht zu 2013!) ist evident, kruder Rassismus zieht oder schreckt Wählende bestenfalls nicht ab. Die Zuwächse der STF und das Ergebnis von JWA sind aber vermutlich auch auf Lega-Enttäuschte von 2018 zurückzuführen, die offenbar nicht FdI (und auch nicht wieder F) wählen…
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Die Programmlosen.
LandtagswahlSimon Constantini–
Heute wird nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Südtirol ein neues Parlament gewählt. Hierfür hatte Climate Action South Tyrol am Dienstag eine Wahlprogrammanalyse veröffentlicht, die wir gestern noch einmal in den sozialen Medien geteilt haben. Was dabei jedoch auch erstaunt ist, dass mehrere Parteien offenbar überhaupt kein Wahlprogramm vorgelegt haben — eine klare…
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ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.
Simon Constantini–
Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde…
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Nur der PD ist gegen Zweisprachigkeit und Proporz.
WahlprogrammeSimon Constantini–
Schon mehrmals hatten wir darauf hingewiesen und kritisiert, dass der PD sich immer wieder gegen Proporz und Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen wendet (vgl. 01 02) und somit wichtige Säulen des Minderheitenschutzes zur Disposition stellt, ohne alternative Mechanismen vorzuschlagen, um in einem so sensiblen Bereich das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu gewährleisten. Im Gegenteil: Der Landtagsabgeordnete…
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Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.
Simon Constantini–
Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-,…