Landesregierung/
⊂ Land Südtirol
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Governare coi negazionisti dell’autonomia.
Simon Constantini–
In queste ore l’SVP si riunisce per discutere dei partner da coinvolgere nella formazione del prossimo esecutivo, con in pole position le destre italiane (FdI, Uniti/Lega) e tedesche (F). Intanto ieri Christian Bianchi, già sindaco di Leifers, si è reso protagonista di un’uscita che dovrebbe far scattare tutti i campanelli d’allarme. In risposta a un…
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Le solite critiche al censimento linguistico.
Simon Constantini–
La proporzionale tra gruppi linguistici, strumento fondamentale di tutela delle minoranze in questa terra, è regolarmente sotto attacco, salvo forse quando può essere utile alla maggioranza nazionale. Nelle ultime settimane ad esempio abbiamo assistito a un teatrino indegno per costringere l’SVP a imbarcare un secondo italiano nel prossimo Governo, quando senza proporzionale il partito di…
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Die Rechnung ohne das Zuteilungsverfahren.
Zusammensetzung der LandesregierungSimon Constantini–
Die Staatsadvokatur schreibt in ihrem Gutachten zum Gutachten des Landtags in Bezug auf den Proporz in der kommenden Landesregierung, dass die Anzahl der jeder Sprachgruppe zustehenden Regierungsmitglieder ihrer Meinung nach auf der Grundlage von 35 und nicht 34 Abgeordneten zu ermitteln sei. Recht viel mehr steht ihm Gutachten nicht — insbesondere nicht, wie viele Landesrätinnen…
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Landesregierung: Gutachten gegen Gutachten.
ProporzSimon Constantini–
Über das Gutachten der Rechtsexpertinnen des Landtags, demzufolge auch bei einer Landesregierung mit elf Mitgliedern nur eine italienische Landesrätin möglich sein sollte, hat nun die Staatsadvokatur ein (einsprachig italienisches) Gutachten veröffentlicht. Südtiroler Medien berichten darüber folgendermaßen: Staatsadvokatur: 2 italienische Landesräte ohne Verzicht auf Ladiner möglich – Südtirol Online L’avvocatura dello Stato dà il via libera…
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Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
Einziges EU-Land ohne MindestsicherungSimon Constantini–
Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…
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Landesregierung: SVP soll gordischen Knoten lösen.
Simon Constantini–
Etwas ist den italienischen Rechtsradikalen um Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) nach der Landtagswahl schon prächtig gelungen: Mit ihrem beharrlichen Druck, gegebenenfalls auch wider den Proporz zwei Landesrätinnen für sich durchzusetzen, liegt die Aufmerksamkeit seit Wochen fast nur noch auf diesem Aspekt — und kaum noch auf der Frage, ob die SVP überhaupt…
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Freiwillige Kniefälle.
Nicht umgesetzte AutonomieWolfgang Mayr–
Immer öfter verzichtet die Landesregierung auf festgeschriebene Verfassungsrechte Hunderttausend Bürgerinnen und Bürgern wählten am 22. Oktober nicht. Gleich viele stimmten für die SVP (34 Prozent). Unter den Nichtwählenden viele potenzielle italienische Wählende. Die Folge: Die italienische Vertretung schrumpfte von acht Landtagsabgeordneten 2018 auf nur mehr fünf. Die zweite Folge: Laut Autonomiestatut wird deshalb nur mehr…
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Die Respektlosigkeit von Bianchi und Messner.
BBD–
Christian Bianchi und Hubert Messner stellen den Landtag als Debattierclub hin. Was soll das? von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ Christian Bianchi und Hubert Messner wollen in die Landesregierung. Das ist ihr gutes Recht. Wie sie das aber kommunizieren, ist respektlos gegenüber ihrer Wählerschaft sowie dem Landtag, immerhin Südtirols Landesparlament. Bis auf Gegenbeweis wird für…