Land Südtirol/
Land Südtirol
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MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?
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Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig. Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin…
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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich…
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Zweite allgemeine Verunordnung.
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Der Landeshauptmann hat am 15. Jänner schon die zweite Verordnung (Dringlichkeitsmaßnahme bei Gefahr im Verzug) des neuen Jahres zur »Vorbeugung und Bewältigung des epidemiologischen Notstandes« veröffentlicht. Wohl selten zuvor dürften sich Laien — volens nolens — so sehr für Rechtsnormen interessiert haben wie derzeit. Und selten zuvor haben sich Vorschriften, die zudem äußerst einschneidend sind,…
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EGA: Hinweis auf Schlamperei.
SIAG–
Am 7. September 2019 hatte ich in einem Blogbeitrag auf mehrere Unzulänglichkeiten hingewiesen, die mir bei einem Blick in die Elektronische Gesundheitsakte (EGA) aufgefallen waren. Unter anderem sprachliche Ungereimtheiten wie diese: Da sich um die Übersetzung von Accesso auch ein Jahr später noch niemand gekümmert hatte, schrieb ich am 23. September 2020 eine kurze E-Mail…
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Covid: Abgelehntes Verwaltungspersonal.
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Sabes-Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli hat Salto eine Stellungnahme zum Beitrag Die 2-Tages Quarantäne geschickt. In seiner Replik schildert Christoph Franceschini, dass LH Arno Kompatscher (SVP) bereits im Frühsommer angeboten hatte, das Personal für die Kontaktverfolgung und die Verwaltung der Quarantänemaßnahmen aufzustocken. Der Generaldirektor der Landesverwaltung, Alexander Steiner, habe — so Franceschini — eine Liste von 100…
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Covid: Tabellen bleiben einsprachig.
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Die STF hat sich bei LR Thomas Widmann (SVP) wegen der einsprachigen Corona-Tabellen 01 02 erkundigt (Anfrage Nr. 1136/20). Die Antwort ist so fadenscheinig, gleichgültig und minderheitenfeindlich ausgefallen, wie sie nur sein könnte. Laut zuständigem Landesrat wurden die Tabellen zu Beginn der »Corona-Phase« eingeführt und auch wegen des enormen Datensatzes einsprachig gehalten, um sie so…
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Impfung: Schlusslicht Südtirol?
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Da ich allein zwischen gestern und heute mehrmals gelesen habe, dass Südtirol auf Staatsebene Schlusslicht beim Impfen gegen Covid-19 sei, veröffentliche ich auch hier den gestern bereits bei Twitter publizierten Faktencheck: Südtirol befindet sich (genauer gesagt: befand sich gestern) demnach nicht am Ende der »Impfwertung«, sondern irgendwo im Mittelfeld. Das macht es zwar nicht wirklich…
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In dieser Zeit del Covid…
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Die STF weist auf eine weitere sprachliche Glanzleistung des Gesundheitsbetriebs (Sabes) hin. In einer Mitteilung mit dem Titel Informationen [zu] COVID-19 steht: In dieser Zeit del COVID-19-Notstands ist es wichtig, dass die Impfungen in einme sicheren Umfeld vorgenommen werden. Zu diesem Zweck hat unser Dienst eine Reihe von Maßnahmen eingeführt und wir bittne Sie[,] diese…