Land Südtirol/
Land Südtirol
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Wiederherstellung durch Aushöhlung.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wollte nicht versprochen haben, dass der Entwurf zur Wiederherstellung der Südtirolautonomie im Juni von der italienischen Regierung behandelt wird. Dafür legte er sich anschließend auf den November fest. Jetzt wird klar: Auch dieser Termin ist leiderleider nicht zu halten. Der LH kritisiert nun die, die ihn an seine eigenen Aussagen erinnern,…
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Für staatliche Grunddienste zahlt Südtirol mehrfach.
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Die bislang vor allem durch Händeschütteln mit dem Polizeipräsidenten in Erscheinung getretene Sicherheitslandesrätin Ulli Mair (F) hat Staatspolizei und Carabinieri Geld aus dem Südtiroler Landeshaushalt versprochen. Im Gegenzug werden die staatlichen Sicherheitskräfte auch ein paar Kurse für die Südtiroler Ortspolizeien abhalten. Diese Woche hat die rechte Südtiroler Landesregierung beschlossen, den staatlichen Ordnungskräften zusätzliche Finanzmittel und…
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Landtag will mehrsprachige Etikettierung.
Konsumentinnenschutz–
Der Südtiroler Landtag hat sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, an der Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei der Etikettierung von Produkten im Lebensmittelsektor zu arbeiten. Bis heute sind ausschließlich Informationen in italienischer Sprache vorgeschrieben, während Angaben in deutscher Sprache völlig freiwillig — und aus rechtlicher Sicht entbehrlich — sind. Das führt häufig sogar…
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Soldaten müssen in Deutschland für Demokratie eintreten.
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Ein deutscher Soldat, der sich bei der Identitären Bewegung engagiert und den Ethnopluralismus unterstützt, verletzt seine gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren, das ein früherer Oberleutnant der Reserve angestrengt hatte. Er wollte damit gegen das Urteil des Truppendienstgerichts vorgehen, das die disziplinarrechtliche Höchststrafe verhängt und somit nach Suspendierung (2018) und…
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›Scegliere il medico‹ mit dem Sabes.
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Ich war heute zufällig anwesend, als ein Verwandter von mir einen Brief des Gesundheitsbezirks Brixen (Sabes) geöffnet hat. Darin war ein zweisprachiger Brief, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass sein derzeitiger Hausarzt bald seine Tätigkeit einstellt. Dazu heißt es in holprigem Deutsch unter anderem: Es ist notwendig eine neue Arztwahl vorzunehmen. Die Arztwahl kann über…
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Partei der Korrupten und Kriminellen als idealer Partner?
Südtiroler “Patrioten” und ihre Begeisterung für die Kickl-Truppe–
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Parteichef Herbert Kickl mit 28,85 Prozent (71,15 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die FPÖ gewählt) erstmals zur stimmenstärksten Kraft bei österreichischen Parlamentswahlen aufgestiegen. Bei drei Parteien in Südtirol war die Freude darüber offenbar ziemlich groß. Da wird um die…
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Schule als Strafanstalt.
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Wochenlang hat sich halb Südtirol zum Thema Inklusion die Finger wund geschrieben. Und jetzt kommt aus Rom die Weisung, Schülerinnen mit schlechter Betragensnote durchfallen zu lassen. Das heißt: sie — statt mit und an ihnen zu arbeiten — für ihr Verhalten auch noch mit verlängertem Schulbesuch zu bestrafen, aus dem gewohnten Klassenverband zu nehmen, somit…