Land Südtirol/

Land Südtirol

Große Beutegreifer: Zuständigkeit autonom an Rom übergeben.

Simon Constantini

–

04.08.2023

Obacht! Mit größter Freude können wir verkünden, dass das Landesgesetz Nr. 10/2023 über »Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen« von der rechtsrechten Zentralregierung nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür musste sich das Land übereinstimmenden Medienberichten zufolge lediglich (schriftlich) dazu verpflichten, der Höheren Anstalt für Umweltschutz und -forschung (ISPRA) in Rom nicht zehn Tage…
Liej inant…
Damoklesschwert Mandatsbeschränkung.

Simon Constantini

–

03.08.2023

Wie lange Südtiroler Bürgermeisterinnen höchstens im Amt sein dürfen, entscheidet nicht das autonome Südtirol, sondern — wieder einmal — Rom. Und es tut dies im konkreten Fall noch nicht einmal ausdrücklich, sondern per Rechtsunsicherheit. Das traditionell zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht hatte nämlich vor Monaten geurteilt, dass Sardinien nicht berechtigt sei, vom zentralstaatlichen Gesetz abweichende Mandatsbeschränkungen einzuführen.…
Liej inant…
ASGB: Kritik an neuem NISF-Direktor.

Simon Constantini

–

31.07.2023

Als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichstellung zwischen den Sprachgruppen in Südtirol kritisiert der ASGB die Ernennung von Gabriele Giancamilli zum neuen Leiter der NISF-Landesdirektion. Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Landesdirektor auch der deutschen Sprache mächtig ist. Unsere Gemeinschaft sei durch ihre Mehrsprachigkeit geprägt und jeder Versuch, eine Sprachgruppe zu marginalisieren, könne das…
Liej inant…
PP und Vox entkatalanisieren Palma.

Simon Constantini

–

29.07.2023

Am 28. Mai konnten die rechte PP und die neofranquistische Vox die Gemeindewahl in Palma, Hauptstadt der Balearen, knapp für sich entscheiden. Und wenn es um die Demontage des Minderheitenschutzes geht, verlieren die beiden Parteien wahrlich keine Zeit. Eine der ersten Maßnahmen, die sie gemeinsam ergriffen haben, war symbolischer Natur: die offizielle Internetadresse der Gemeindeverwaltung…
Liej inant…
Ovest ist ein ›unveränderlicher Eigenname‹.

Simon Constantini

–

27.07.2023

Am 14. Juli hatte ich mich über die einsprachige E-Mail-Adresse qualita.segnalazioni[at]autobrennero.it an die öffentliche Betreibergesellschaft der A22 gewandt, um auf den seit Wochen immergleichen Hinweis Raststätte Plose Ovest gesperrt hinzuweisen — mit der Bitte, dies im Deutschen in Plose West zu korrigieren. Überkopfanzeige Brennerautobahn Schon heute, schlappe zwei Wochen später, um 10.08 Uhr habe ich…
Liej inant…
Der PD erneut gegen Proporz und Zweisprachigkeit.

Simon Constantini

–

23.07.2023

Während die italienischen Rechten wohl noch versuchen, sich wenigstens bis zur Landtagswahl in Zaum zu halten, ist es wieder einmal der PD, der mit Sandro Repetto und Elio Dellantonio gegen den Sprachgruppenproporz und sogar gegen die Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Gesundheitswesen wettert. Parteienproporz statt Sprachgruppe? Möglicherweise liegt das auch daran, dass die beiden Minderheitenschutzmaßnahmen den Karriere-Ambitionen ihrer…
Liej inant…
Wir sind kein Staat und auch kein Bundesland.
Regulierungsbehörde

Simon Constantini

–

21.07.2023

Unter dem Titel “Wir sind kein Staat” ist in der TAZ vom 19. Juli ein Gespräch mit dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Karl Zeller zur Möglichkeit der Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde für Energie befragt. Einige Auszüge: [Die Regulierungsbehörde] fällt in die Bereiche des Wettbewerbs und des Zivilrechts und kann somit nicht lokal gemacht werden, sondern ist immer eine…
Liej inant…
Urzì und Galateo beim Bildungsminister.

Simon Constantini

–

19.07.2023

Mitglieder einer Partei, die in Südtirol derzeit einen einzigen Landtagsabgeordneten und null Parlamentarier stellt (FdI), wurden vom italienischen Bildungsminister empfangen, um an der demokratisch legitimierten Landesregierung vorbei über Südtiroler Bildungspolitik zu sprechen und vermutlich dagegen zu agitieren. Dies geht aus einem Facebook-Eintrag des Landtagsabgeordneten Marco Galateo (FdI) vom 27. Juni hervor: Mit institutioneller Loyalität hat…
Liej inant…