Land Südtirol/
Land Südtirol
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Regierungsmehrheit implodiert.
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Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit…
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Föderalisierung als Gefahr für die Autonomie.
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Ausgerechnet eine Regierungsmehrheit unter Führung der postfaschistischen Fratelli d’Italia (FdI) soll nach dem Wunsch der Lega die asymmetrische Autonomie im italienischen Staat umsetzen, wie sie Artikel 116 der Verfassung seit der Reform von 2001 vorsieht und mehrere Regionen schon seit Jahren fordern. Wie berichtet, gehen unter anderem PD und 5SB dagegen auf die Barrikaden. Eine…
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Martialisch-mittelalterliche Sicherheitspolitik.
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Die öffentliche Sicherheit den italienischen Streitkräften aushändigen? Bozen und Meran zumindest teilweise militarisieren, weil ein Land mit einer Polizeidichte, die im internationalen Vergleich geradezu überbordend ist, offenbar außerstande ist, ein paar Kleinkriminelle und gewaltbereite Jugendliche in Schach zu halten? Kann man machen. Merkwürdig nur, dass wir für diesen Schritt, den Sandro Repetto vom PD übrigens…
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Kein Vertrauen in diesen Staat.
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Zu Jahresbeginn hatte das Landesstatistikinstitut Astat Daten über die Zufriedenheit der Südtirolerinnen mit den öffentlichen Diensten 2023 (Astat-Info 01/24) publiziert. Auf den Aspekt der Digitalisierung und anschließend auf den der mangelnden Zweisprachigkeit des Personals war ich bereits eingegangen. Das Astat hatte mir jedoch auf Anfrage auch die nach Sprachgruppen aufgeschlüsselte Statistik über das Vertrauen der…
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Transit: Italien verklagt Österreich.
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Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…
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Natürlich keine Sportautonomie.
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Wenige Wochen vor der Landtagswahl hatte der italienische Ministerrat um Giorgia Meloni letzten September eine Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, die uns die Landesregierung als »Umsetzung der Sportautonomie« verkaufen möchte. Konkret verfügt die Norm jedoch lediglich eine organisatorische Anpassung des Italienischen Nationalen Olympischen Komitees (INOK/CONI) an die Realität seit 1972 (!), dass Südtirol und Trentino autonome Provinzen…
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Öffentliche Dienste verweigern deutsche Sprache.
Riesiges Ungleichgewicht–
Im Jänner hatte das Statistikinstitut des Landes (Astat) Daten über die Zufriedenheit der Bürgerinnen mit den öffentlichen Diensten 2023 (Astat-Info 01/24) veröffentlicht. Den Aspekt der Digitalisierung hatte ich bereits herausgegriffen und thematisiert. Unter den Hauptgründen für die Unzufriedenheit der Bürgerinnen mit Diensten, die sie tatsächlich beansprucht haben, befindet sich auch die unzureichende Zweisprachigkeit. Für vier…
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Leiter Reber stimmt nicht für Regierung.
Kompatscher III–
Erst kürzlich hatte sich der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (F) im Laufe eines Interviews mit Rai Südtirol von FdI distanziert. Bei sachpolitischen Themen sei er durchaus kompromissbereit, aber wenn es um bestimmte Wertvorstellungen gehe, gebe es Grenzen. Den (überzogenen) »Pragmatismus« der SVP bezeichnete er als »gefährlich«. Während er noch kürzlich für die Bestätigung von Arno…