Land Südtirol/
Land Südtirol
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Reisepässe: Landesbedienstete für die Polizei.
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Ende November letzten Jahres hatte die italienische Verbraucherinnenorganisation Altroconsumo das Ergebnis einer Recherche veröffentlicht: Demnach sei die Reisepasserneuerung in Italien nicht nur — im Vergleich mit anderen europäischen Ländern — sehr teuer, sondern auch noch mit unverhältnismäßig langen Wartezeiten verbunden. In sechs von 17 Städten, in denen der Verein entsprechende Erhebungen durchgeführt hatte, gab es…
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›Unsere Frauen‹.
Quotation–
Auf eine anmaßende Rede von Jürgen Wirth Anderlan (JWA) zum Thema der geschlechtergerechten Sprache, in deren Rahmen er wiederholt von und für »unsere Frauen« gesprochen hatte, hat Brigitte Foppa (Grüne) am Dienstag im Landtag sehr bestimmt und gleichzeitig besonnen geantwortet: Als ich hier im Landtag vor zehn Jahren meine ersten Monate erlebt habe, da hatte…
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Sichere Straßen?
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Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht…
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Die Bedeutung der Grenzparteien.
Wehrhafte Demokratie–
Der Spiegel hat ein Gespräch Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie zu…
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Mairs extrem rechte Hand.
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Die neue für Sicherheit, Wohnen und Gewaltprävention zuständige Landesrätin Ulli Mair (F) hat den ehemaligen Generalsekretär ihrer Partei, Michael Demanega, zum persönlichen Referenten ernannt. Das Mitglied der Bundesleitung im Südtiroler Schützenbund sowie der Wiener Burschenschaft Teutonia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem mit einer »Nähe zum Neonazismus« eingestuft wird, hatte jüngst auch…
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Politici monolingui e arroganti, ci risiamo.
Minorizzazione–
Il ritornello fa così: ormai parlano meglio il tedesco i sudtirolesi di lingua italiana che viceversa. E se i sudtirolesi di lingua tedesca si rivolgono prevalentemente in italiano ai loro conterranei di lingua italiana, ciò sarebbe dovuto al «fatto» che troverebbero più faticoso parlare tedesco standard che l’italiano. Ciononostante, stranamente, ancora una volta ci ritroviamo…