IfmD/
Initiative für mehr Demokratie.
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»Unbrauchbare« Bürgerbeteiligung.
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Die Initiative für mehr Demokratie bezeichnet das gestern von der SVP verabschiedete Gesetz zur Bürgerbeteiligung aufs Schärfste und kündigt ein Referendum an, um es wieder abzuschaffen: Jetzt Referendum gegen das unbrauchbare SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung: Der letzte Schritt hin zu einer wirklich guten Regelung der Direkten Demokratie! Die Initiative für mehr Demokratie nimmt mit Unverständnis zur…
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Politik = Partei.
Quotation–
Wenn die Schützen schon meinen, sie müssten Politik machen, dann sollen sie eine Partei gründen. Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) während seiner gestrigen Pressekonferenz, über die Schützenkundgebung vom 14. April. Jede/r einzelne und jeder Verein, der oder die eine politische Meinung hat oder öffentlich kundtut, muss eine Partei gründen oder einer Partei beitreten? Das ist Schwachsinn…
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Direkte Demokratie: Mehr davon.
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Am Wochenende wurde in Italien und in Südtirol über vier wichtige Zukunftsthemen abgestimmt. Nach langen Jahren der Apathie ist den italienischen Bürgerinnen zu gratulieren, die Politik wieder selbst in die Hand genommen zu haben, indem sie das — viel zu hohe — Quorum von 50% deutlich geknackt und sich unmissverständlich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke…
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Fürs Volksbegehren unterschreiben!
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Nur noch zwei Wochen — bis Freitag, den 17. Juni — haben Südtirols Bürgerinnen Zeit, in ihren Gemeinden für das Volksbegehren 2011 zu unterschreiben. In manchen Ortschaften kann auch an Sammeltischen unterschrieben werden [Liste], in Bozen zudem in den Stadtviertelzentren. Die erforderliche Anzahl von 8.000 Unterschriften wurde noch nicht erreicht. Erhält das Volksbegehren die nötige…
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Direkte Demokratie: Wie alle anderen.
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Eigentlich praktisch: Wenn es im eigenen kleinkarierten Interesse liegt, kann man sich immer noch auf den Zentralstaat berufen. Diesen Eindruck bekommt man beispielsweise, wenn man in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe die Meinung Karl Zellers (SVP) zur Basisdemokratie liest. Da wird der Kammerabgeordnete damit zitiert, dass sogenannte »Satzungsgesetze« aus Volksabstimmungen ausgeklammert werden sollten; ein solches wäre zum…
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Referendum: Die Liste / La Lista.
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Wer dagegen ist / I contrari: SVP, Reinhold Messner (Extrembergsteiger / scalatore). Wer dafür ist / I favorevoli: Sozialtisch / Tavolo sociale (Oskar Peterlini), Initiative für mehr Demokratie / Iniziativa per più democrazia, Lia per natura y usanzes, Cittadinanza attiva, Alpenverein Südtirol, SVP Frauenorganisation, Dachverband Natur- und Umweltschutz, Brennerbasisdemokratie, Verbraucherzentrale Südtirol / Associazione dei Consumatori,…
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Referendum: Gutachten gegen Gutachten.
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Die Gutachten, die der Landesregierung vorliegen, sind genauso aussagekräftig wie jene die die Promotoren eingeholt haben. Sie kommen zu gegenteiligen Ergebnissen, doch eine Entscheidung steht ohnehin nur dem Verfassungsgericht zu. Heute hat die Initiative für mehr Demokratie zu den Fragestellungen 4 und 5 der Referenda vom kommenden Sonntag zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Sie widersprechen denen, die…
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Referendum: Die Positionen.
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Südtirol Online hat heute eine Tabelle mit den Wahlempfehlungen einiger Parteien veröffentlicht. Ich erlaube mir, sie zu übernehmen, indem ich zum Vergleich die Position von Brennerbasisdemokratie anfüge. Die aus -Sicht wichtigste Fragestellung, jene zur Erweiterung der direkten Demokratie, habe ich hellblau hervorgehoben: Hier geht’s zur Begründung der -Empfehlungen. Weißer Stimmzettel: Vorrang der Einheimischen bei der…