GENCAT/
Generalitat de Catalunya.
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Mit Polizeigewalt gegen Wahlurnen.
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Die Staatsanwaltschaft hat am gestrigen Vormittag die Chefs von Staatspolizei und Guardia Civil in Katalonien sowie den Leiter der Landespolizei Mossos d’Esquadra, Major Trapero, einberufen und beauftragt, gegen das geplante Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober vorzugehen. Von Generalstaatsanwalt José María Romero wurde ihnen hierzu eine schriftliche Anweisung übergeben, deren Forderung unter anderem auf vorbeugende Beschlagnahme sämtlichen…
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Entscheidungsrecht ist legitim.
Gutachten bewertet Unabhängigkeitsbestrebungen–
Das katalanische Außenministerium hat vier namhafte Expertinnen beauftragt, die Rechtmäßigkeit der katalanischen Selbstbestimmungsbestrebungen zu untersuchen: Projektleiter: Dr. Nicolas Levrat, Professor für Europäisches und Internationales Recht an der Universität Genf, Vorsitzender des Départements für Internationales Recht und Internationale Organisationen an der Rechtsfakultät und früherer Direktor des Europäischen Instituts der Universität Genf (2007-2013). Dr. Sandrina Antunes, Assistant…
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«Anticapitalistas» per l’autodeterminazione.
Contro il fondamentalismo costituzionale–
Il movimento politico spagnolo Podemos si è sempre detto favorevole a un referendum ufficiale sullo status politico della Catalogna. A fronte di opinioni politiche divergenti al suo interno, però, Podemos ha deciso di non sostenere il referendum unilaterale del primo ottobre (1-O) annunciato dal Governo della Generalitat, perché non frutto di un accordo con Madrid.…
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Gefährliche Urnen.
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Die katalanische Regierung hat die Lieferung von Wahlurnen ausgeschrieben. Da vermutet wird, dass diese Urnen zur Durchführung des geplanten Unabhängigkeitsreferendums angeschafft werden, hat die spanische Zentralregierung Unternehmen, die an der Ausschreibung teilnehmen, mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Dies wiederum hat in der abtrünnigen Region die Frage aufgeworfen, ob man dann irgendwann sogar gegen Waffenexporteure strafrechtlich vorgehen…
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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.
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Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident…
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Zweisprachigkeitsverstöße (und Wegweiser).
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Wie es heißt, wird an einer neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut gearbeitet, auf deren Grundlage die Zuständigkeit für die Sanktionierung von Zweisprachigkeitsverstößen vom Regierungskommissariat ans Land übergehen würde. Aus autonomiepolitischer Sicht wäre dies eine sehr sinnvolle und zu begrüßende Entwicklung. Es handelt sich dabei um eine Kompetenz, die etwa die Generalitat de Catalunya bereits innehat. Der…
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Missachtung von Sprachrechten geahndet.
Bußgelder in Höhe von 140.000 Euro verhängt–
Die Generalitat de Catalunya hat letztes Jahr 68 Strafen wegen Missachtung der Sprachrechte in Zusammenhang mit dem Konsumentinnenschutz verhängt. Dies geht aus einer Antwort der katalanischen Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Der Codi de Consum de Catalunya schreibt vor, dass Aufschriften, Etikettierungen und andere Unterlagen (wie Versicherungs- und Bankverträge) auch auf Katalanisch verfügbar sein…