Freiheitliche/
Die Freiheitlichen (Südtirol und Österreich)
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Texas an Mexiko?
Und das weite Land an die indigenen Völker–
In wenigen Stunden will Donald Trump — wenn er wieder Präsident wird — den russischen Eroberungskrieg in der Ukraine beenden. Das ist noch eine Weile hin. Vielleicht schaffen es die europäischen NATO-Staaten, die Ukraine endlich robust aufzurüsten. Es sieht aber nicht danach aus. Die Chance des künftigen US-Präsidenten, »den Konflikt« mit einem Big Deal zu…
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Meloni-Inszenierung in Bozen.
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Heute ist Premierministerin Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia gemeinsam mit Minister und Parteikollege Raffaele Fitto für eine — wie es Politologe Günther Pallaver definiert hat — PR-Aktion nach Bozen in den NOI-Techpark gekommen. Kundgebung Die Gruppe No Excuses, die schon gegen das Zustandekommen einer Koalition der SVP mit F, Lega und FdI mobilisiert…
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»Unsere Frauen«.
Quotation–
Auf eine anmaßende Rede von Jürgen Wirth Anderlan (JWA) zum Thema der geschlechtergerechten Sprache, in deren Rahmen er wiederholt von und für »unsere Frauen« gesprochen hatte, hat Brigitte Foppa (Grüne) am Dienstag im Landtag sehr bestimmt und gleichzeitig besonnen geantwortet: Als ich hier im Landtag vor zehn Jahren meine ersten Monate erlebt habe, da hatte…
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Sichere Straßen?
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Der vorgebliche Einsatz für mehr Sicherheit lässt in Südtirol gerade einiges mächtig durcheinander geraten. Ausgerechnet die Freiheitlichen, die noch vor wenigen Jahren mit dem Motto Polizeistaat Südtirol – Nein danke! und der Forderung nach einem unabhängigen Staat mobil gemacht hatten, setzen sich plötzlich vehement für mehr zentralstaatliche Kräfte im Land ein. Hierzu fordern sie nicht…
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Die Bedeutung der Grenzparteien.
Wehrhafte Demokratie–
Der Spiegel hat ein Gespräch Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie zu…
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Mairs extrem rechte Hand.
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Die neue für Sicherheit, Wohnen und Gewaltprävention zuständige Landesrätin Ulli Mair (F) hat den ehemaligen Generalsekretär ihrer Partei, Michael Demanega, zum persönlichen Referenten ernannt. Das Mitglied der Bundesleitung im Südtiroler Schützenbund sowie der Wiener Burschenschaft Teutonia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem mit einer »Nähe zum Neonazismus« eingestuft wird, hatte jüngst auch…
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Regierungsmehrheit implodiert.
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Nach unzähligen Pannen gleich zu Beginn der neuen Legislatur, kommt der ohnehin knappen Mehrheit von SVP und Recht(sextrem)en jetzt schon ein Mitglied abhanden: Andreas Leiter Reber, der bezüglich der Zusammenarbeit mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia ohnehin Bedenken angemeldet und sich bereits bei der Wahl der Landesregierung der Stimme enthalten hatte, kündigte heute an, die Mehrheit…