Freiheitliche/
Die Freiheitlichen (Südtirol und Österreich)
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Ärztekammer entzieht sich einem Urteil.
Rom soll über Sprachprüfungen entscheiden–
Am Dienstag hatte die SVP eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Rücknahme des skandalösen Beschlusses Nr. 9 (2019) der Berufskammer für Ärztinnen und Zahnärztinnen (AZK) vermeldete: Noch bevor der Rekurs des SVP-Obmannes Philipp Achammer und des freiheitlichen Parteiobmannes Andreas Leiter Reber heute vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden konnte, hat die Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer…
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Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.
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Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2…
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FCS: Halb- und Unwahrheiten im Landtag.
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Zur teilweise einsprachigen Kommunikation des FC Südtirol haben die »Blauen« eine Landtagsanfrage (424/19) eingereicht, die am 6. September von Landesrat Philipp Achammer (SVP) beantwortet wurde. In der Anfrage heißt es unter anderem: Der Verein […] ist laut eigener Beschreibung „mit Südtirol, seinem vielfältigen Landschaftsbild, der Bevölkerung, der Kultur und den Traditionen eng verbunden und verwurzelt“.…
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Teilprivatisierung des Gesundheitssystems.
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Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben. Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg.…
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RFI will Bahnhofsschilder tauschen.
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Am 5. September hat Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) auf die Landtagsanfragen 181/19 (Beantwortungsfrist 14. April) und 334/19 (Beantwortungsfrist 25. Juli) der Freiheitlichen in Bezug auf die gesetzwidrige neue Beschriftung am Bahnhof Franzensfeste geantwortet. Demnach habe die Landesregierung beim Schienennetzbetreiber interveniert und den Austausch der Schilder gefordert. Am 3. September habe RFI dies schriftlich zugesichert —…
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Landtag: Deutsch vermutlich nicht nötig.
Datenschutzfortbildung einsprachig–
In Beantwortung einer Anfrage (274/19) der Freiheitlichen, die wissen wollten, warum eine Fortbildung für Mitarbeiterinnen des Landtags zum Thema Datenschutz nur in italienischer Sprache angeboten wurde, bringt Landtagspräsident Josef Noggler (SVP) skurrile Begründungen ins Spiel. Zwar wäre der Referent in der Lage gewesen, den Kurs auch auf Deutsch und »sogar in Ladinisch« (sic) zu halten,…
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Bhf. Franzensfeste: LReg. ahnungslos.
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Mit ihrer Landtagsanfrage Nr. 181 vom 14. März 2019 hatten die Freiheitlichen unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den entsprechenden Beitrag in diesem Blog bei der Landesregierung nachgefragt, (1.) ob sie über die gesetzwidrige neue Beschilderung am Bahnhof Franzensfeste informiert sei, (2.) an welchen anderen Bahnhöfen im Land bereits ähnliche Schilder montiert worden seien und (3.) ob…
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Die Umkehrung der Normalität.
Quotation–
A lot of the media and the right wing, and the right wing of the labour party – they are talking about extremism when they are talking about Jeremy Corbyn, when they are talking about Scottish politics. This is people fighting for social justice. People fighting for housing crisis, you know. Anti trident. There is…