Freiheitliche/
Die Freiheitlichen (Südtirol und Österreich)
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Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
Landtag–
Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der…
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Systematische Erhebung der Sprachentwicklung.
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Auf ursprünglichen, im Laufe der Debatte angepassten Antrag (Nr. 511/21) der Freiheitlichen hat der Landtag am Mittwoch fast einstimmig beschlossen, dass das Land fortan die Sprachkenntnisse sowie die Sprachentwicklung in Südtirol — in Schule und Gesellschaft — kontinuierlich und systematisch erheben soll, um über Daten zu verfügen, die im zeitlichen Verlauf vergleichbar sind. Koordinieren wird…
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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.
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Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen. Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der…
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Meran: Leichter Linksrutsch trotz Dal Medico.
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Nach geschlagener Stichwahl in Meran habe ich auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs die Verteilung der Wählerstimmen auf der Rechts-Links-Achse aktualisiert, die ich nach der Gemeindewahl 2020 für die sechs einwohnerstärksten Städte erstellt hatte. Und so sieht das Ergebnis aus: Grafik zum Vergrößern anklicken Obschon sich diesmal ganz knapp der Mitterechtskandidat Dario Dal Medico…
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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.
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Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf…
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Bei allem Respekt.
Regierungskrise in Österreich–
Nach den spektakulären Enthüllungen rund um fingierte Umfragen, bezahlten Gefälligkeitsjournalismus und missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und neun weitere Personen aus seinem Umkreis wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Aus den Reihen der ÖVP kommen nun der Reihe nach zum Teil haarsträubende…
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Paritätische Geheimkommissionen.
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Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen…