EVP/
-
Ladinerinnen doch EU-tauglich?
–
In einem kürzlich auf Salto erschienenen Artikel mit dem Titel Ladiner:innen nicht EU-tauglich argumentiert Politologe Günther Pallaver, dass in Südtirol »kein Ladiner gewählt werden« könne, da »[d]ie Ausnahmeregelung zugunsten ethnischer Minderheiten« nur für die französische, slowenische und deutsche Minderheit gelte. Ich wage hiermit vorsichtig zu widersprechen. Es sei vorausgeschickt: Dass die Ausnahmeregelung nur für die…
-
Ladinische Flagge anerkannt.
–
Es hat Jahrzehnte gedauert, bis auf Regionsebene ein einfacher und selbstverständlicher Akt wie die Anerkennung und Genehmigung der ladinischen Flagge gesetzt werden konnte, sodass sie fortan etwa offiziell an öffentlichen Gebäuden gehisst werden darf. Nicht die SVP, die sich als historische Autonomiepartei auch für die Belange der ladinischen Minderheit zuständig fühlt, ist der nunmehrige Erfolg…
-
Homophobes Italien.
–
Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) gegen seine rechtsextremen Regierungspartner gerade noch die symbolische Unterstützung für die LGBTQIA-Gemeinschaft durch Aushängen der Regenbogenflagge aufrecht erhalten konnte, sieht es beim Handfesten desolat aus. Auf Platz 35 von 49 liegt Italien im gerade veröffentlichten Rainbow-Europe-Ranking der ILGA und verschlechtert sich somit im Vergleich zu 2023 sogar noch um einen…
-
Keine sezessionistische Mehrheit in Katalonien.
Parlamentswahl 12M–
Am vergangenen Sonntag (12. Mai) wurde in Katalonien ein neues Parlament gewählt. Während Euskadi kurz zuvor am 21. April separatistischen Kräften eine große Mehrheit von 72% der Sitze verschafft hatte, war in Katalonien das Gegenteil der Fall: Erstmals seit 2010 — aber nicht seit 1980 — erreichten die Parteien, die sich für eine Loslösung von…
-
EU-Wahl: Offener Brief an Brigitte Foppa.
–
Liebe Brigitte, darf ich Dich kurz stören und dabei auch noch ein bisschen nerven? Ich wollte bei diesen Europawahlen — nach mehrjährigem Verhalten als Wechselwähler — wieder zu »meinen« Grünen zurückkehren. Wählen für ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa, dafür stehen die Grünen. Grünwählen, die Wahlalternative bei diesen Europawahlen. Aber so einfach scheint das gar nicht…
-
Nationalstaatliche EU-Wahlprogramme.
Grüne + Team K–
Als ich gestern auf eine Liste mit italienischen Parteien gestoßen war, die im EU-Wahlkampf gegen die militärische Unterstützung der Ukraine plädieren, wollte ich die Behauptung in Bezug auf Grüne und Linke selbst überprüfen. In einer deutschsprachigen Fassung konnte ich das Wahlprogramm jedoch — wie bereits erwähnt — nicht finden, genausowenig in irgendeiner anderen anerkannten Minderheitensprache.…
-
Schrödingers Landesrat.
–
Die rote Linie der SVP ist wieder um eine Facette reicher. Die Katze in Schrödingers berühmtem Gedankenexperiment ist gleichzeitig tot und lebendig. Erst wenn man die Kiste öffnet, in der sie sich befindet, springt die Katze in den Zustand lebendig oder tot. Ähnlich verhält es sich beim Landtagsabgeordneten und Landesrat Marco Galateo (FdI): Er ist…