EVP/
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Urzì will Proporz statt Demokratie.
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Wie unter anderem Rai Südtirol berichtet, hat der aus Südtirol stammende und in Venetien gewählte Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia im Rahmen der Verhandlungen zur Wiederherstellung der Autonomie mehrere Forderungen eingebracht, die zum Teil eine Aushöhlung des Minderheitenschutzes bzw. sogar eine Pervertierung desselben zugunsten der nationalen Mehrheitsbevölkerung bedeuten würden. Was das mit…
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Jetzt soll es die ›variable Maut‹ sein.
Transitverkehr–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat bezüglich Transitverkehr wieder einmal einen neuen Vorschlag aus dem Hut gezaubert: die »variable Maut«. Seit seinem Amtsantritt 2014 hat er immer wieder mehr oder minder interessante Ideen in Umlauf gebracht, wie die Lage besser in den Griff zu bekommen wäre. Das Problem dabei: umgesetzt wurde bis heute nichts. Null. Nada.…
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Wiederherstellung durch Aushöhlung.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wollte nicht versprochen haben, dass der Entwurf zur Wiederherstellung der Südtirolautonomie im Juni von der italienischen Regierung behandelt wird. Dafür legte er sich anschließend auf den November fest. Jetzt wird klar: Auch dieser Termin ist leiderleider nicht zu halten. Der LH kritisiert nun die, die ihn an seine eigenen Aussagen erinnern,…
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Donald Trump als Spiegel.
Quotation–
In Italien haben wir sie schon in den Institutionen, die Verschwörer, die mit dem Neonazismus flirten. Hier ist der Kreuzzug gegen die Rechte der Frauen, gegen die Pressefreiheit und die Freiheit der Lehre an der Tagesordnung. Haftstrafen für Protestierende, Zunahme von gewaltsamen Angriffen auf LGBTI-Personen, Zuschüsse für Therapien zur »Heilung von Homosexualität«, die Unmöglichkeit, in…
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València: Wenn Rechtsradikalismus tötet.
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Eigentlich wollte ich mich hier nicht zur Unwetterkatastrophe im País Valencià äußern, doch ein fragwüriger Bericht von Rai Südtirol veranlasst mich nun doch dazu. Darin wird — in Berufung auf Markus Böhnisch, der für den Schweizer Rundfunk vor Ort war — behauptet, das Krisenmanagement habe vor allem darunter gelitten, dass sich Spanien derzeit in einen…
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Zwei Jahre Abbau von Demokratie und Grundfreiheiten.
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Heute ist Giorgia Meloni (FdI) seit genau zwei Jahren als italienische Regierungschefin im Amt. Aus diesem Anlass zog Politologe Günther Pallaver im heutigen Rai-Morgengespräch ein — düsteres — Resümee der letzten 24 Monate. »Schleichend aber konsequent« würden Grundfreiheiten — Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit, Medienpluralismus — eingeschränkt, »jeden Tag« werde »ein Scheibchen der Demokratie abgeschnitten«. Über…
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Partei der Korrupten und Kriminellen als idealer Partner?
Südtiroler “Patrioten” und ihre Begeisterung für die Kickl-Truppe–
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 ist die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Parteichef Herbert Kickl mit 28,85 Prozent (71,15 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben nicht die FPÖ gewählt) erstmals zur stimmenstärksten Kraft bei österreichischen Parlamentswahlen aufgestiegen. Bei drei Parteien in Südtirol war die Freude darüber offenbar ziemlich groß. Da wird um die…