EVP/
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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»Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?«
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Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürger als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterstützen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament. Die…
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Unterberger, Spagnolli für doppelte Staatsbürgerschaft.
Quotation–
Ich war immer schon dafür, dass die Südtiroler die Möglichkeit haben sollten, auch den österreichischen Pass zu erhalten, sofern Österreich so großzügig ist, die Staatsbürgerschaft auch den SüdtirolerInnen zu verleihen. Natürlich gäbe es praktische Probleme, etwa in der Bestimmung der Anspruchsberechtigten bzw. in der Bestimmung der Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind. Doch die…
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Baskische Gedankenspiele.
Podcast Teil 1–
Die spanische Linke benötigt für die Bildung der neuen Regierung katalanische Unterstützung. Aber auch die beiden baskischen Parteien EAJ/PNV und EH Bildu bringen sich ein. Sie setzen auf eine Reform des Regionalstaates, erläutert Politikwissenschaftler Matthias Scantamburlo von der Universität Bilbao/Bilbo im Podcast von Wolfgang Mayr: Derzeit sind nicht die katalanischen Parteien ein Stolperstein für die…
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Geoblocking: EU-Parlament will Ausnahme für Minderheiten.
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Der EU-Abgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), konnte letzte Woche in Sachen Geoblocking einen Erfolg für die Sprachminderheiten erzielen: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Vorschlag gutgeheißen, nationale Lizenzverträge für audiovisuelle Medien künftig auch auf Sprachgebiete oder Minderheiten auszudehnen, die dieselbe Sprache wie in einem anderen…