EU-Parlament/

⊂ EU

Immunität von Puigdemont, Ponsatí und Comín wiederhergestellt.

Simon Constantini

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25.05.2022

Im März 2021 hatte das EU-Parlament die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Den Antrag hatte die spanische Justiz gestellt, die die drei Mitglieder der katalanischen Regierung wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 verfolgt und vor Gericht stellen will. Im Zusammenhang mit einem Rekurs der Betroffenen…
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CoFoE übergeht Selbstbestimmung.

Simon Constantini

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21.05.2022

Am Ende der Abstimmungsphase bei der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) war der Vorschlag, auf EU-Ebene einen demokratischen Selbstbestimmungsmechanismus einzurichten, mit 1.002 Unterstützerinnen jener, der von den Teilnehmenden am häufigsten befürwortet wurde. Dennoch fand er im Schlussbericht keine Erwähnung. Die Entscheidung oblag dem Exekutivausschuss, das sich aus Mitgliedern des Rates der EU, des EU-Parlaments und…
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Puigdemont in Innsbruck.
Veranstaltungshinweis

Simon Constantini

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24.04.2022

Am kommenden Freitag, den 29. April wird der katalanische Präsident (2016-16) und nunmehrige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) in Innsbruck sein. Dort wird er ab 14.00 Uhr auf Einladung von Management Center Innsbruck (MCI) und MCI alumni im Congress einen Vortrag zum Thema Freedom & Democracy in Europe halten. Der 130. Präsident von Katalonien wird wegen der…
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Spionage gegen katalanische Unabhängigkeitsbewegung aufgedeckt.
#CatalanGate

Simon Constantini

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19.04.2022

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist zwischen 2015 und 2020 der wohl größten bislang bekanntgewordenen illegalen Überwachungsaktion der Erde zum Opfer gefallen. Dies wurde nun von Citizen Lab, einer Gruppe an der Universität Toronto, die Menschenrechtsverletzungen im High-Tech-Bereich erforscht, gemeinsam mit Amnesty International offengelegt und vom New Yorker journalistisch aufgearbeitet. Während der letzten Jahre waren bereits ähnliche…
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Dzhambazki, Garant der nationalen Einheit.

Simon Constantini

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17.02.2022

Der Abgeordnete der rechtsradikalen bulgarischen VMRO, Angel Dzhambazki, hat gestern im EU-Parlament für einen Eklat gesorgt. Nachdem er in einer Rede unter anderem Bulgarien, Ungarn, Orbán, Fidesz und »das Europa der Nationalstaaten« verteidigt hatte, begab er sich auf die Treppen zwischen den Bänken und erhob seinen Arm demonstrativ zum Hitlergruß: Dzhambazki im EU-Parlament (Quelle: Twitter–Video)…
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Metsola, l’Europa alla destra.
Quotation

Simon Constantini

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26.01.2022

Oggi al Parlamento europeo socialisti e liberali hanno sommato i loro voti alla destra e all’ultradestra per scegliere una conservatrice dura come presidente. Non so quale patto opaco permetta tale vergogna, né quali vantaggi compensino l’assenza di socialdemocratici al vertice dell’UE. Carles Puigdemont, presidente emerito della Catalogna, parlamentare europeo, a proposito dell’elezione di Roberta Metsola…
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Anything goes!
Europäische Volkspartei unterstützt Berlusconis Kandidatur zum Staatspräsidenten

Harald Knoflach

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17.01.2022

Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden. Mit diesen Worten würdigte der vormalige EVP-Spitzenkandidat auf die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), in einem Corriere-Interview den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten. Für das Südtiroler EVP-Mitglied im Europaparlament, Herbert Dorfmann (SVP),…
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Medien: EU will Minderheitensprachen stärken.

Simon Constantini

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20.12.2021

Das EU-Parlament hat am 20. Oktober eine Entschließung verabschiedet, in der es um Europas Medien in der digitalen Dekade (Aktionsplan zur Unterstützung von Erholung und Wandel) geht. Neben Themen wie Medienfreiheit, Bekämpfung von Desinformation und Erholung von der Pandemie beinhaltet das genehmigte Dokument auch klare Aussagen zu Regional- und Minderheitensprachen. Unter ausdrücklichem Hinweis auf die…
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