EU-Parlament/
⊂ EU
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Noch ein Putin-Fan.
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Mit dem Niederländer Geert Wilders wächst die prorussische Lobbygruppe in der EU. Das russische Staatsfernsehen konnte sich in seiner Schadenfreude über den Wahlsieg von Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen nicht mehr zurückhalten. So bejubelte Olga Skabejewa das niederländische Wahlergebnis, »das hilft uns im Krieg mit der Ukraine«. Ein Ministerpräsident Wilders werde nämlich die angekündigte Lieferung…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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»Der Anfang vom Ende der Rechtsstaatlichkeit?«
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Die EVP kritisiert die geplante Amnestie katalanischer Bürgerinnen und Bürger als einen Anschlag auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der geschäftsführende spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich auf einen Deal geeinigt. Seine Regierung wird katalanische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Mitglieder katalanischer Parteien amnestieren. Im Gegenzug unterstützen die katalanischen und baskischen Parteien seine Wahl im Parlament. Die…
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EU: Öffentliche Sondierung zu Grenzabbau.
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Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu rechtlichen und administrativen Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-Bürgerinnen, die in Grenzregionen leben. Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, mit der…
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Geoblocking: EU-Parlament will Ausnahme für Minderheiten.
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Der EU-Abgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), konnte letzte Woche in Sachen Geoblocking einen Erfolg für die Sprachminderheiten erzielen: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Vorschlag gutgeheißen, nationale Lizenzverträge für audiovisuelle Medien künftig auch auf Sprachgebiete oder Minderheiten auszudehnen, die dieselbe Sprache wie in einem anderen…
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»Israel verrecke!«
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Hamas, Hisbollah und PLO wollen die Vernichtung des jüdischen Staates. In Kumpanei mit Antiimperialisten, Links- und Rechtsradikalen und dem »globalen Süden«. Wie sich die entsetzlichen Bilder gleichen. Das Massaker der russischen Armee im ukrainischen Butscha und das Pogrom der Hamas in verschiedenen israelischen Zentren. Der jüdischstämmige russischsprachige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zog nicht von ungefähr…
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Die Rückkehr der katalanischen Frage.
Podcast Teil 1–
Die spanischen Konservativen von der Volkspartei PP und ihre faschistischen Verbündeten von der Vox-Partei holten sich zur eigenen Überraschung bei den Parlamentswahlen nicht den großen Sieg. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez kann weiterregieren, wenn die katalanischen Separatisten ihn unterstützen. Ein Podcast von Wolfgang Mayr. Die spanische Rechte um PP und Vox kann keine neue Regierung…
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Selbstbestimmung: EU-Verordnung vorgeschlagen.
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EU-Abgeordnete der Grünen/EFA, der Europäischen Linken und von Renew (Liberale) haben heute im Rahmen des Self-Determination Caucus (SDC) den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die festlegen soll, was geschieht, falls sich ein Gebiet von einem Mitgliedsland loslöst, um einen neuen Staat zu gründen. Der SDC ist eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen, die sich mit dem Recht auf…