EU-Parlament/
⊂ EU
-
EU-Wahlportal: Wieder kein Deutsch für Südtirol.
–
Unter der Webadresse elections.europa.eu stellt das Europäische Parlament zahlreiche Informationen über die anstehende Europawahl zur Verfügung. Da sich Wahlzeitraum, Wahlmodi und sonstige Regeln von Staat zu Staat unterscheiden, müssen Land und Sprache ausgewählt werden, um hierzu genaue Auskünfte abzurufen. Doch wie schon 2019 gibt es Informationen in deutscher Sprache auch diesmal nur für Deutschland, Österreich,…
-
Verhöhnung auf europäischer Ebene.
Scheinkandidaturen und das Spiel mit der Demokratie–
Giorgia Meloni (FdI), Antonio Tajani (FI) und Elly Schlein (PD) haben angekündigt bei den anstehenden Europawahlen als jeweilige Spitzenkandidaten ihrer Parteien kandidieren zu wollen, ohne jedoch ernsthaft in Betracht zu ziehen, die Mandate, die sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erringen werden, auch anzunehmen. Im Prinzip gibt es nur zwei Erklärungen für dieses Verhalten: Entweder…
-
»Habe die Ehre, liebe Rechtsextreme!«
JWA–
Die widerliche Kampfansage des Jürgen Wirth-Anderlan gegen den liberalen Rechtsstaat und gegen die EU Die freiheitliche Gaudi über den Auftritt der Andreas-Hofer-Kopie JWA war überschäumend. Schenkelklopfend stimmten die FPÖ-Aktivist:innen den Knallern und Sagern des Südtiroler Landtagsabgeordneten zu. Dieser definiert sich wie sein österreichisches Vorbild nicht als Politiker: Herbert Kickl (FPÖ) fühlt sich nämlich als »Volkskanzler«,…
-
Ausschluss von Puigdemont, Staatsanwalt am EuGH gegen Tajani.
–
Der heutige italienische Außenminister, FI-Chef Antonio Tajani, der sich für Separatistinnen in Italien lebenslängliche Haftstrafen wünscht, hatte den katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) im Mai 2019 den Zutritt zum Europaparlament sowie die Anerkennung ihres Amts verwehrt. Der SVP-Freund und Mussoliniversteher, mit dessen Unterstützung Herbert Dorfmann bei der Anstehenden Europawahl erneut nach…
-
Geoblocking: Minderheitenklausel verabschiedet.
EU-Parlament–
Am 13. Dezember hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung im digitalen Binnenmarkt von 2018 verabschiedet, mit der die Kommission zu Anpassungen aufgefordert wird, die bis 2025 vorgenommen werden sollen. Eine ursprünglich erhoffte vollständige Ausdehnung des Geoblockingverbots auf audiovisuelle Inhalte (vgl. ) ist einmal mehr am erfolgreichen Widerstand der einschlägigen Lobbys gescheitert. Geoblocking-Hinweis…