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  • EU: Öffentliche Sondierung zu Grenzabbau.

    Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu rechtlichen und administrativen Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-Bürgerinnen, die in Grenzregionen leben. Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, mit der…

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  • Geoblocking: EU-Parlament will Ausnahme für Minderheiten.

    Der EU-Abgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), konnte letzte Woche in Sachen Geoblocking einen Erfolg für die Sprachminderheiten erzielen: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Vorschlag gutgeheißen, nationale Lizenzverträge für audiovisuelle Medien künftig auch auf Sprachgebiete oder Minderheiten auszudehnen, die dieselbe Sprache wie in einem anderen…

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  • ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.

    Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde…

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  • Transitklage: Frontalangriff auf Südtirol.

    Kurz vor der Südtiroler Landtagswahl hat die rechtsrechte italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) auf Fingerzeig von Matteo Salvini (Lega) beschlossen, wegen der in Nordtirol geltenden Transitmaßnahmen gerichtlich gegen Österreich vorzugehen. Wichtiges Signal: Das erste Mal überhaupt, dass Italien gegen ein anderes EU-Mitgliedsland klagt, tut es dies nicht etwa für, sondern gegen den Umwelt-, Klima-,…

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  • I catalani chiedono amnistia e referendum.

    Il leader della forza più votata alle ultime elezioni spagnole, il galiziano Alberto Nuñez Feijóo (PP), si è arreso all’evidenza di non disporre del supporto parlamentare necessario alla formazione di un governo. Quindi, come era ampiamente prevedibile, la palla passa ora al premier uscente Pedro Sánchez (PSOE) che avrà due mesi per convincere i regionalisti…

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  • Geflüchtete: Italien ist nicht überlastet.
    Quotation

    Laut dem italienischen Innenministerium sind bis gestern 130.000 Menschen in Italien angekommen. Vergleichen wir das mal mit Deutschland zum Beispiel: Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland 204.000 Asyl-Erstanträge gestellt, also deutlich mehr als was hier überhaupt erst angekommen ist und vielleicht einen Asylantrag stellt. Dennoch fordert Italien vehement den Solidaritätsmechanismus, der bedeutet, dass andere EU-Staaten…

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