ERC/
Esquerra Republicana de Catalunya
⊂ EFA
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Die CUP will ein Referendum vor 2025.
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Mit Blick auf die Neuwahlen, die nach der Absetzung des katalanischen Präsidenten Quim Torra (JxC) am 14. Februar stattfinden werden, hat die linksradikale CUP ihre politischen Leitlinien neu justiert. In einem heute verabschiedeten Positionspapier sprechen sich die Antikapitalistinnen für Selbstbestimmung und Amnestie aus und kritisieren die Politik von ERC und JxC als wirr und uneffektiv.…
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Katalanischer Präsident abgesetzt.
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Am vergangenen Montag (28. September) bestätigte das spanische Tribunal Supremo das Urteil des Tribunal Superior de Justícia de Catalunya (TSJC), wonach der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) abgesetzt wird, 18 Monate lang kein öffentliches Amt ausüben darf und 30.000 Euro Strafe zahlen muss. Anlass: Torra hatte sich im Frühling 2019 zunächst geweigert, Spruchbänder zugunsten der…
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Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert–
Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen…
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Lleida cancella l’odonomastica franchista.
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Con decreto del sindaco, Miquel Pueyo (ERC), la Città di Lleida ha abolito quattro nomi ad altrettante strade sinora dedicate a persone legate al franchismo. Addio dunque alle intitolazioni agli ex sindaci Montaña e Sangenís, a Carmelo Fenech e a Nadal Gaya. D’ora innanzi le vie porteranno i nomi di quattro donne: Virginia Woolf (1882-1941),…
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Ponsatí wird Europaabgeordnete.
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Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die…
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Wirbel um Absetzung von Quim Torra.
Parlament widersetzt sich–
Kürzlich wurde der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) zu einem anderthalb Jahre dauernden Ämterverbot verurteilt, weil er vor der Kongresswahl im Frühling 2019 einige Spruchbänder zugunsten der politischen Gefangenen zu spät hatte vom Sitz der Generalitat abhängen lassen. Diesen erstinstanzlichen Entscheid nahm die zentrale Wahlbehörde (JEC) auf Petition von PP, Cs und rechtsradikaler Vox zum…
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EU-Parlament entlässt Junqueras.
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Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament in Straßburg Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) auf Grundlage eines EuGH-Urteils als Abgeordnete anerkannt. Postwendend entschied das spanische Höchstgericht, den zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Chef trotz festgestellter Immunität hinter Gittern zu behalten — und teilte dies dem Parlamentsvorsitzenden David Sassoli (PD-S&D) schriftlich…