EH Bildu/
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Euskadi+Galicien: Separatismus gewinnt.
Podemos vernichtet–
Am Sonntag haben im Baskenland (Euskadi) und in Galicien Wahlen zur Erneuerung der regionalen Parlamente stattgefunden. In beiden Ländern wurden die bestehenden Regierungskoalitionen bestätigt. In Euskadi war die Wahl ursprünglich am 5. April geplant, wurde jedoch wegen Corona auf den 12. Juli verschoben. Das Autonomieparlament zählt 75 Abgeordnete. Als stärkste Kraft konnte sich die selbstbestimmungsbefürwortende…
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Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen–
Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich…
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EU-Abgeordnete engagieren sich für Katalanen.
Puigdemont, Comín und Junqueras sollen Mandat wahrnehmen dürfen–
Mehrere scheidende und neue EU-Parlamentarierinnen — 76 an der Zahl — haben sich heute in einem Brief an das Präsidium des Europaparlaments gewandt, um den Schutz der politischen Rechte von Carles Puigdemont, Antoní Comín (beide JxC) und Oriol Junqueras (ERC-EFA) zu fordern. Sie kritisieren die Entscheidungen der spanischen Behörden, die den drei Katalanen die Annahme…
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Zum EU-Wahlergebnis 2019.
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Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht: Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion…
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Schlappe für Rajoy.
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Die Strategie der Zentralregierung im Umgang mit Katalonien hat heute im spanischen Kongress Schiffbruch erlitten: Ciudadanos (Cs) hatte einen Unterstützungsantrag für die Vorgehensweise von Regierung, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft eingebracht, der eigentlich als Selbstläufer gedacht war. Nach Auffassung der Einbringerinnen sollte die Einigkeit aller »verfassungstreuen Kräfte« gegen das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausruck kommen. Schlussendlich…
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Parlamentswahlen in Galicien und Euskadi.
Erdrückende Mehrheit für Selbstbestimmung im Baskenland–
Am Wochenende haben Galicien und das Baskenland (Euskadi) ihre Parlamente neu gewählt. Während in Galicien die konservative Regierung von Alberto Núñez Feijóo (PP) mit absoluter Mehrheit bestätigt wurde, konnte sich in Euskadi die Zentrumspartei Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ) 29 der insgesamt 75 Sitze sichern. Zum Regieren benötigt sie einen beliebigen Koalitionspartner unter den weiteren vier…
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Spanien: Chance für die Selbstbestimmung.
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Die gestrigen Kongresswahlen in Spanien haben die politische und parlamentarische Landschaft zwischen Atlantik und Pyrenäen völlig verändert. Die Tageszeitung El País spricht von »italienischen Verhältnissen«. Die bisher regierende Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy musste deutlich Federn lassen. Sie verlor über 60 Sitze und stellt fortan nur noch 123 Abgeordnete — für die Mehrheit im Kongress…
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Zum EU-Wahlergebnis.
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Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht: Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben. Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und…