EFA/
-
Humza Yousaf wird schottischer First Minister.
–
Nachdem die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) am 15. Februar überraschend ihren Rücktritt angekündigt hatte, wurde heute ihr bisheriger Gesundheitsminister, Humza Yousaf, zum Nachfolger als Parteivorsitzender — und gleichzeitig zum designierten First Minister — gewählt. Mit seiner Wahl ist auch der Verbleib der Schottischen Grünen in der Regierungskoalition gesichert. Sie hatten sich je nach Wahlsiegerin ausdrücklich…
-
Transit: Anita scheitert am EuG.
–
Das ging schnell: Der italienische Frächterverband Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) hatte am 11. November 2022 (um 11:11 Uhr?) beim Europäischen Gericht (EuG) eine Klage gegen die EU-Kommission (EU-K) eingereicht. Der Vorwurf: Unterlassung. Die EU-K habe es verabsäumt, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Schon am 2. Februar entschied nun…
-
Bernie Sanders für schottische Selbstbestimmung.
–
Der US-amerikanische Linke Bernie Sanders (Demokraten) wurde am Sonntag von Sophy Ridge für den britischen Sender Sky News interviewt und dabei auch nach seiner »instinktiven« Meinung zur »Verfassungsangelegenheit« der schottischen Unabhängigkeit befragt. Der 81-jährige Sozialist (Eigendefinition) schickte zwar voraus, dass er kein Experte für die Politik des Vereinigten Königreiches sei und bat mit einem Augenzwinkern,…
-
Krankenhauspufferzonen.
Schottland–
In Schottland sollen in der Umgebung von Krankenhäusern und einigen anderen medizinischen Einreichtungen schon bald sogenannte Pufferzonen eingerichtet werden, in deren Radius (voraussichtlich 150 Meter) gewisse Kundgebungen grundsätzlich verboten werden. Dadurch sollen insbesondere Frauen, die sich zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs in eine solche Einrichtung begeben, vor Einschüchterungen oder gar Übergriffen geschützt werden. Mitglieder militanter Gruppierungen…
-
Über ein halbes Jahr für einen Reisepass.
–
Auch die STF weist auf unfassbar lange Wartezeiten für die Beantragung und den Erhalt eines neuen italienischen Reisepasses in Südtirol hin. Allein auf einen entsprechenden Termin müsse man derzeit in der Landeshauptstadt länger als ein halbes Jahr warten, in Meran sogar über sieben Monate. Anschließend vergingen noch einmal drei Wochen, bis der Pass abholbereit ist.…
-
Landtag gegen Wehrpflicht.
–
Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit großer Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien ausgesprochen. Der entsprechende Punkt eines Beschlussantrags (Nr. 651/22) der STF wurde mit 26 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Abgelehnt wurden hingegen sowohl die Prämissen als auch zwei weitere Punkte: So wollte der Landtag die Landesregierung nicht damit…
-
Immer mehr Schottinnen für die Unabhängigkeit.
–
Seit der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, dass Schottland nicht befugt ist, ohne Zustimmung aus London ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zeigen alle einschlägigen Umfragen konsistent einen deutlichen Schub zugunsten der Eigenstaatlichkeit des Landes. Eine Befragung von Redfield & Wilton Strategies, die am 26. und 27. November durchgeführt wurde, ergab zunächst, dass 49% der Schottinnen für und 45%…