EFA/
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Die politischen Häftlinge sind frei — aber bedingt.
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Vorgestern hatte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) die Strafnachlässe angekündigt — schon heute wurden die neun politischen Gefangenen aus der Haft entlassen. Sie wurden vom aktuellen Präsidenten der Generalitat, Pere Aragonés (ERC) und der katalanischen Parlamentspräsidentin Laura Borràs (JxC) empfangen. Ihre Vorgängerin Carme Forcadell (ERC) sagte nach der Entlassung, ohne die weiteren Wahlsiege der…
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Strafnachlässe für politische Gefangene.
Katalonien–
Heute kündigte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) medienwirksam in Barcelona an, den neun zu langen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen (Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Jordi Turull) Strafnachlässe gewähren zu wollen. Einen formalen Beschluss gibt es noch nicht. Kein Mitglied der im Mai…
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Tod durch Folter.
Quotation–
Die Folter, von der ich ja aus meiner eigenen Familiengeschichte weiß. Sven Knoll [STF] weiß es ja, dass mein Vater damals als junger Gemeindearzt hinzugerufen wurde, der die Folter und den Tod durch Folter feststellen konnte — er wurde natürlich gleich ausgetauscht durch einen anderen Gemeindearzt, der so wie gewünscht den natürlichen Tod dann festgestellt…
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Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
Unberücksichtigte Forderung–
Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden…
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London will schottisches Referendum nicht anfechten.
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Nachdem in Schottland aus der Wahl vom Donnerstag (6. Mai) eine gestärkte separatistische Mehrheit hervorgegangen war, wurde der britische Vizepremier Michael Gove (Tories) am gestrigen Sonntag im SkyNews-Interview gefragt, ob die Regierung in London den Wählerwillen respektieren und der Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums zustimmen werde. Wiewohl er diesbezüglich auch nach mehrfacher Nachfrage ausweichend antwortete, sagte…
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Schottlandwahl 2021: Separatistische Rekordmehrheit.
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Am vergangenen Donnerstag (6. Mai) haben die sechsten Wahlen zum Schottischen Parlament seit seiner Wiederherstellung im Jahr 1999 stattgefunden. Dabei werden 129 Abgeordnete gewählt, wovon 73 mit einem Mehrheitswahlsystem und 56 auf regionaler Basis nach einem Proporzwahlsystem. Die SNP konnte dabei im Vergleich zur letzten Legislaturperiode einen Sitz hinzugewinnen. Mit 64 Abgeordneten fehlt ihr nur…