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14F: Katalonien hat gewählt.
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Nach der Absetzung von Präsident Quim Torra (JxC) hat Katalonien gestern vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis: Die separatistischen Kräfte legen zu (+4 Sitze) und gewinnen diesmal nicht nur — zum dritten Mal in Folge — eine Sitzmehrheit (74 von 135), sondern mit 50,7% auch die Mehrheit der Stimmen (also mehr als unionistische und…
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Euskadi+Galicien: Separatismus gewinnt.
Podemos vernichtet–
Am Sonntag haben im Baskenland (Euskadi) und in Galicien Wahlen zur Erneuerung der regionalen Parlamente stattgefunden. In beiden Ländern wurden die bestehenden Regierungskoalitionen bestätigt. In Euskadi war die Wahl ursprünglich am 5. April geplant, wurde jedoch wegen Corona auf den 12. Juli verschoben. Das Autonomieparlament zählt 75 Abgeordnete. Als stärkste Kraft konnte sich die selbstbestimmungsbefürwortende…
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Wirbel um Absetzung von Quim Torra.
Parlament widersetzt sich–
Kürzlich wurde der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) zu einem anderthalb Jahre dauernden Ämterverbot verurteilt, weil er vor der Kongresswahl im Frühling 2019 einige Spruchbänder zugunsten der politischen Gefangenen zu spät hatte vom Sitz der Generalitat abhängen lassen. Diesen erstinstanzlichen Entscheid nahm die zentrale Wahlbehörde (JEC) auf Petition von PP, Cs und rechtsradikaler Vox zum…
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Quim Torra retroattivamente ineleggibile.
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La Commissione elettorale centrale (JEC) della Spagna ha decretato la cessazione immediata dal suo incarico del Presidente catalano Quim Torra (JxC). Con ciò ha ribaltato completamente l’orientamento della Commissione provinciale di Barcellona (JEP) — che in dicembre aveva espressamente escluso una simile misura. La JEC si è attivata su richiesta di PP, Cs e l’estrema…
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Spanien: Neuwahl erhöht Zersplitterung.
Rekordergebnis für katalanische Unabhängigkeitsbefürworterinnen–
Weil der geschäftsführende Premierminister Pedro Sánchez (PSOE) nach der Kongresswahl vom April keine Koalition mit anderen Parteien eingehen wollte, hat Spanien gestern zum vierten Mal in vier Jahren gewählt. Die Rechnung der Sozialistinnen, die eine eigene Mehrheit wollten, ist dabei nicht aufgegangen — im Gegenteil: Mit rund 28% der Wählerstimmen verlor die PSOE im Vergleich…
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Katalanische Willkommenskultur.
Bei Separatistinnen ausgeprägter als bei Unionistinnen–
Die neuesten Daten der sogenannten Omnibuserhebung des Centre d’Estudis d’Opinió (CEO) der Generalitat de Catalunya umfassen auch Fragen zur Bereitschaft, Geflüchtete aufzunehmen. Die Antworten lassen sich unter anderem mit den Angaben zum Wahlverhalten vom 21. Dezember 2018 überlagern, wodurch sich folgendes Bild ergibt: Wählerinnen der radikal linken, separatistischen CUP sind mit der Aufnahme von mehr Geflüchteten:…
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Kongress wirft Junqueras & Co raus.
Fortsetzung der Hexenjagd–
Kurz vor der Europawahl ist im spanischen Kongress ein weiterer Akt der Entrechtung — und möglicherweise der Rechtsbeugung — gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung über die Bühne gegangen: Die vier erst kürzlich vollkommen legal gewählten und vereidigten, in U-Haft sitzenden Abgeordneten Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC), Jordi Turull (JxC) und Josep Rull (JxC) wurden vom…
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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde–
Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei. Zunächst…