CDU-CSU/
⊂ EVP
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Eklat beim Bozner Brenner-Meeting.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht–
Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler Lkw-Blockabfertigung bekennen. Alle anderen…
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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.
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Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet. Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen:…
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Meinungsvielfalt ist überbewertet.
Fragwürdiges Demokratieverständnis–
Dass sich die Opposition mit ihren Kommentaren in Zukunft zurückhalten wird, ist ein frommer Wunsch von mir, der sich aber nicht erfüllen wird. Karl Zeller (SVP) im TAZ-Interview Anders ausgedrückt: Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten. Der bayerische Kabarettist Gerhard Polt über die CSU Democrazia/ Medien/ Politik/ · Zitać/ · Karl Zeller/…
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Riesiges Hakenkreuz zerstört.
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Vor wenigen Tagen hatte ein Baggerfahrer im Bereich des Hamburger Hein-Klink-Stadions ein vier mal vier Meter großes Hakenkreuz aus Beton freigelegt, als er dabei war, die Baugrube zur Errichtung neuer Umkleidekabinen auszuheben. Wie inzwischen rekonstruiert werden konnte, soll an ebenjener Stelle früher ein wuchtiges Nazidenkmal gestanden haben, dessen Fundament die Form eines Hakenkreuzes gehabt haben…
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Kostenloses Interrail für junge Europäerinnen?
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Im EU-Parlament stößt eine Idee des Abgeordneten Manfred Weber (CSU!) auf große Zustimmung, die junge Europäerinnen ihrem Kontinent näherbringen und den sprachlich-kulturellen Austausch fördern soll. Dem Vorschlag zufolge sollte die EU ihren BürgerInnen zum 18. Geburtstag ein Interrailticket schenken, mit dem sie Europa kostenlos bereisen können. Ähnlich wie das bereits seit vielen Jahren existierende universitäre…
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Merkel gegen Selbstbestimmung.
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Die deutsche Bundeskanzlerin, die schon bald wieder in Südtirol urlauben wird und von der der Europa-Visionär Robert Menasse nicht zufällig behauptet, sie habe »Europa nie verstanden«, hat zum ersten Mal öffentlich zu den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen Stellung genommen. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz im Saal der Bundespressekonferenz auf den laufenden Prozess angesprochen, machte sie laut dem…
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Zum EU-Wahlergebnis.
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Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht: Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben. Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und…