CDU-CSU/
⊂ EVP
-
Schutz der Speditionsfirmen.
Toninelli und Scheuer schreiben der EU-K–
Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission (EU-K) gewandt, um gegen die restriktive Verkehrspolitik in Nordtirol zu protestieren. Die zuständige Kommissärin Violeta Bulc fordern sie dazu auf, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen. Andernfalls, so Toninelli und Scheuer, würden sie den…
-
Zum EU-Wahlergebnis 2019.
–
Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht: Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion…
-
Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.
–
Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt. Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten…
-
All humour is critical.
Quotation–
The idea that you have to be protected from any kind of uncomfortable emotion is one I absolutely do not subscribe to. […] If people cannot control their own emotions then they have to start trying to control other people’s behaviour. John Cleese, Gründungsmitglied von Monty Python Zwei Vorfälle bei deutschen Karnevalssitzungen erhitzten unlängst die…
-
Geld statt Autonomie.
Quotation–
Die Wahl einer regionalistischen Partei (wie die Südtiroler Volkspartei in Italien oder die Christlich Soziale Union in Deutschland) beruht häufig auf Überlegungen, die anders sind als jene, die der Wahl einer sezessionistischen Partei zugrunde liegen. Regionalistische Parteien organisieren sich, um regionale Interessen und Traditionen zu verteidigen, doch diese Verteidigung nimmt oft die Form einer näheren…
-
Kruzifix-Marxismus.
Quotation–
Aus gegebenem Anlass: Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden. Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet. Es ist ein Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen. Ein Kreuz aufhängen heißt: Ich möchte mich an den Worten dessen…
-
Jensen für entspannten Umgang mit Sezession.
Bundestagsabgeordnete ruft EU zu Vermittlung auf–
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, Gyde Jensen, ruft die EU auf, im Katalonienkonflikt zu vermitteln. Die junge Liberale ist überzeugt dass wir einen positiveren Diskurs über regionale Identität in Europa brauchen. Dazu kann auch Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland beitragen. Die Europäische Union, so Jensen, sollte in Bezug auf Katalonien eine moderatere und neutralere…