ALDE-Renew/
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Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.
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Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit…
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Der versäumte Kurswechsel.
Kommentare zum Leitartikel von Toni Ebner–
Anlässlich der Europawahlen vergangene Woche hat Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner einen Leitartikel mit dem Titel “Europa braucht einen Kurswechsel” veröffentlicht, den ich irgendwie nicht verstehe. Der Erfolg der rechtsgerichteten Parteien bei den Europawahlen ist das Ergebnis der laschen und halbherzigen Zuwanderungspolitik der EU. Die Bürger akzeptieren nicht mehr, dass illegale und ungeordnete Zuwanderung von den Staaten…
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Zum EU-Wahlergebnis 2024.
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Fakten und Bewertungen zur Europawahl 2024 aus -Sicht: In der gesamten Europaregion war die Wahlbeteiligung niedrig: Weder in Nord-/Ost- und Südtirol noch im Trentino hat die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Während in Nord-/Osttirol und auch in Südtirol die Kräfte der EVP (ÖVP/SVP) die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, war es im Trentino…
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Dorfmanns desaströse Umweltleistung.
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Die NRO Bloom hat die »ökologische Leistung« von Fraktionen und Abgeordneten des Europaparlaments in der zu Ende gehenden 9. Legislaturperiode (2019-2024) unter die Lupe genommen, indem sie 150 Abstimmungen zu umweltrelevanten Themen analysiert hat. Diese wiederum wurden vier Hauptbereichen (Umweltgerechtigkeit, Ozeane, Klima und Biodiversität) zugeordnet. Von den 33 Abgeordneten, die die höchste Punkteanzahl (20 von…
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Wahlen in Euskadi: EH Bildu holt EAJ ein.
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Letzten Sonntag haben Wahlen zum Parlament von Euskadi, dem Baskenland, stattgefunden. Als meistgewählte Kraft bestätigte sich dabei die Zentrumspartei EAJ, die das Land seit 1979 — mit nur einer Unterbrechung 2009 bis 2012 — regiert. Doch während EAJ in der 75-köpfigen Volksvertretung im Vergleich zu 2020 von 31 um vier Sitze auf nunmehr 27 schrumpfte,…
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EU-Wahl: Team K mit Azione.
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Ähnlich wie die SVP ist bei der anstehenden EU-Wahl auch das Team K auf ein Wahlbündnis mit einer staatsweit agierenden Partei angewiesen, weil Südtirol — anders als etwa die knapp 80.000 Einwohnerinnen zählende Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien — über keinen eigenständigen Wahlkreis verfügt. Während die SVP auf eine Zusammenarbeit mit der von Silvio Berlusconi gegründeten…
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Selbstbestimmung: EU-Verordnung vorgeschlagen.
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EU-Abgeordnete der Grünen/EFA, der Europäischen Linken und von Renew (Liberale) haben heute im Rahmen des Self-Determination Caucus (SDC) den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die festlegen soll, was geschieht, falls sich ein Gebiet von einem Mitgliedsland loslöst, um einen neuen Staat zu gründen. Der SDC ist eine fraktionsübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen, die sich mit dem Recht auf…
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Bademeister: Nazi im öffentlichen Dienst.
Brixen–
Einsprachig italienische Bademeisterinnen waren gestern. Inzwischen tragen (weiterhin einsprachige) Rettungsschwimmer in öffentlichen Einrichtungen Südtirols schon offen Nazisymbole zur Schau, so wie hier in der Brixner Acquarena: Der Mann im Bild zeigt auf dem rechten Unterschenkel eine Odal-Rune, die als Symbol der Hitlerjugend und der SS gilt. Auf dem linken Unterschenkel ist eine Wolfsangel zu sehen,…