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  • Die Warnungen der Ex-Obmänner.
    Quotation

    In der Tagesschau von Rai Südtirol wurden am 4. Dezember unter anderem Interviews mit den beiden früheren SVP-Obmännern Siegfried Brugger und Richard Theiner gezeigt, die sich kritisch zur geplanten Koalition ihrer Partei mit den Rechten geäußert haben: Ich bin sehr perplex — und auch deshalb perplex, weil ich denke, dass man zuerst alle anderen Möglichkeiten…

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  • Thüringen als Spiegel.
    Brandmauer

    Es ist ein empörender Vorfall — doch es ist auch ein hervorragendes Lehrbeispiel: Im Landtag von Thüringen hat gestern die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% gegen die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit nur deshalb durchgebracht, weil auch die rechtsextreme AfD dafür gestimmt hat. Dieser Präzedenzfall sorgte (erneut) deutschlandweit für einen politischen und…

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  • Köllensperger und die Gastarbeiter.

    Nicht nur Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth offenbart mit seinem »verwirkten Gastrecht« ein (für einen Progressiven) fragwürdiges Verständnis vom Umgang mit Menschen. Schon Paul Köllensperger (TK) hatte diesbezüglich im ORF-Sommergespräch von Südtirol heute vorgelegt: David Runer: Stichwort Migration, also nicht Asyl: Wie ist die Position Ihrer Partei dazu? Paul Köllensperger: Also, zum Ersten einmal, wir brauchen…

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  • Abgeschmackt und pietätlos.
    STF und Femizide

    Einen grausamen Femizid in Südtirol nimmt die STF zum Anlass, in blinder Wut gegen Zugewanderte zu hetzen. So heißt es in einer Pressemitteilung — Achtung Triggerwarnung — unter anderem: Als abgeschmackt und pietätlos bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, auch die Reaktion der Grünen, die den tragischen Tod der jungen Frau dazu missbrauchen,…

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  • Quod non licet AfD… licet FdI.
    Rechtsextremistische Verschwörungstheorien

    Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in…

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