AfD/
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Thüringen als Spiegel.
Brandmauer–
Es ist ein empörender Vorfall — doch es ist auch ein hervorragendes Lehrbeispiel: Im Landtag von Thüringen hat gestern die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5% auf 5% gegen die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit nur deshalb durchgebracht, weil auch die rechtsextreme AfD dafür gestimmt hat. Dieser Präzedenzfall sorgte (erneut) deutschlandweit für einen politischen und…
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Abgeschmackt und pietätlos.
STF und Femizide–
Einen grausamen Femizid in Südtirol nimmt die STF zum Anlass, in blinder Wut gegen Zugewanderte zu hetzen. So heißt es in einer Pressemitteilung — Achtung Triggerwarnung — unter anderem: Als abgeschmackt und pietätlos bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, auch die Reaktion der Grünen, die den tragischen Tod der jungen Frau dazu missbrauchen,…
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Quod non licet AfD… licet FdI.
Rechtsextremistische Verschwörungstheorien–
Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in…